Ilse Aigner

Als Nächster spricht der Kollege Kristan Freiherr von Waldenfels für die CSU-Fraktion.

Als Nächste spricht die Kollegin Ramona Storm für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Als Nächster spricht der Kollege Thomas Huber für die CSU-Fraktion.

Am Rednerpult steht schon die Kollegin Anna Rasehorn für die SPD-Fraktion.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Kollege Johannes Becher ebenfalls zehn Minuten.

Für die FREIEN WÄHLER spricht nun Herr Kollege Julian Preidl. Die Redezeit beträgt auch zehn Minuten.

Als Nächster spricht für die AfD-Fraktion Herr Kollege Johannes Meier. (Beifall bei der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen einen schönen guten Morgen und eröffne die 40. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Bevor ich Tagesordnungspunkt 1 aufrufe, möchte ich noch darauf hinweisen, dass zu den Tagesordnungspunkten 8 und 6 namentliche Abstimmungen beantragt worden sind. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: …

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 19/4606 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FREIEN WÄHLER, das ist die CSU, das ist die AfD. …

Es gibt eine Zwischenbemerkung vom Kollegen Pargent.

Vielen Dank. – Nun hat Frau Staatsministerin Ulrike Scharf das Wort.

Herr Kollege, es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Böhm.

Nein, unbegrenzt nicht, aber ich lege diese Zeit darauf.

Kein System, tut mir leid. (Allgemeine Heiterkeit)

Abschließend darf ich noch zu einer kurzen Erwiderung dem Herrn Staatssekretär Gotthardt das Wort erteilen. – Habe ich schon wieder die SPD übersehen? – Herr von Brunn, das geht nicht.

Bitte, Herr Kollege Lausch.

Es gibt noch eine zweite Frage von Herrn Kollegen Köhler.

Herr Kollege, bitte.

Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Stümpfig vor.

Für die FREIEN WÄHLER erteile ich Herrn Kollegen Josef Lausch das Wort.