Ilse Aigner

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 46. Vollsitzung des Bayerischen Landtags, und ich habe auch wieder zwei Geburtstagsglückwünsche auszusprechen: Am 20. März konnte die Kollegin Petra Loibl einen runden Geburtstag feiern – ein guter Jahrgang, hätte ich fast gesagt –, und am 24. März hat der Kollege Volker Bauer …

Für die FREIEN WÄHLER spricht als Nächster der Kollege Bernhard Pohl.

Als Nächster spricht der Kollege Andreas Winhart für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Herr Kollege Oetzinger, bitte.

Für eine Zwischenbemerkung erteile ich dem Kollegen Volkmar Halbleib das Wort.

Das kann man auch in einer Minute machen. – Als Nächster hat Herr Kollege Dr. Oetzinger für die CSU-Fraktion das Wort.

Herr Kollege, jetzt war die Zeit bereits vorüber.

Herr Kollege Halbleib, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Prof. Winfried Bausback vor.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt den Gesetzentwurf zur Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/4174 zustimmen will, den bitte ich um das …

Vielen Dank. – Nun hat die Kollegin Anna Rasehorn für die SPD-Fraktion das Wort.

Noch nicht? – Es hätte ja sein können; aber gut, dann kommt jetzt die Zwischenfrage.

Frau Kollegin, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Abgeordneten Prof. Hahn vor. Es ist vermutlich Ihre letzte Sitzung, Herr Prof. Hahn.

Als Nächste hat Frau Kollegin Marina Jakob für die FREIEN WÄHLER das Wort.

Als Nächster spricht Herr Kollege Christian Hierneis für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Bitte schön, Herr Kollege Flierl.

Zur einer Intervention erteile ich Herrn Kollegen Ralf Stadler das Wort.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich habe nicht genau gehört, was los ist, auf alle Fälle hat jetzt Herr Kollege Alexander Flierl für die CSU-Fraktion das Wort.

Ja, Frau Kollegin, jetzt hat Herr Kollege Stadler das Wort.

Herr Kollege Stadler, mir liegt noch die Meldung zu einer Intervention vor, die für Sie eine Redezeitverlängerung bedeutet. Die Frage wird von Frau Kollegin Marina Jakob gestellt.

Genau, im Ausschuss ist genügend Zeit. Deshalb schlage ich auch vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über …