Alexander Hold

Danke schön, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist für die FREIEN WÄHLER die Kollegin Marina Jakob. Bitte, Sie haben das Wort.

Danke schön, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kollege Christian Hierneis. Sie haben das Wort, bitte.

Bitte, Frau Kollegin.

Dann hat für eine Zwischenbemerkung der Kollege Patrick Friedl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort. (Unruhe) – Jetzt sind Sie erst einmal etwas ruhig, bitte. Kollege Patrick Friedl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat nun das Wort.

Frau Kollegin, es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Zunächst hat der Abgeordnete Johann Müller, AfD-Fraktion, das Wort.

Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Tanja Schorer-Dremel für die CSU-Fraktion. Bitte, Sie haben das Wort.

Für die zweite Zwischenbemerkung hat Herr Kollege Björn Jungbauer von der CSU-Fraktion das Wort.

Frau Abgeordnete, es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Für die erste hat Herr Kollege Josef Lausch von der Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort.

Kommen Sie bitte zum Ende, Frau Abgeordnete.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Christin Gmelch für die AfD-Fraktion. Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort. (Beifall bei der AfD)

Herr Staatsminister, bleiben Sie bitte am Rednerpult. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Hierzu hat der Kollege Patrick Friedl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort.

Danke schön, Frau Kollegin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Dann ist das so beschlossen. Bevor wir in der …

Danke schön, Herr Kollege. – Die Rednerin für die SPD-Fraktion ist Kollegin Christiane Feichtmeier. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Herzlichen Dank. – Nächster Redner ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege Max Deisenhofer. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Danke schön. – Nächster Redner ist für die FREIEN WÄHLER Herr Kollege Felix Locke. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu erteile ich dem Kollegen Karl Straub, CSU-Fraktion, das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon sehr erstaunlich, mit welcher Verve die AfD darauf reagiert, wenn man Verfassungsfeinde aus dem Justizdienst und aus dem Vorbereitungsdienst fernhalten will. Das spricht im Grunde Bände. Der juristische Vorbereitungsdienst ist der einzige Weg zum Volljuristen und damit …

Liebe Kollegin, irgendwann haben Sie doch noch die Kurve bekommen und über einen verantwortungsvollen Haushalt gesprochen. Sie haben richtig gesagt – einen richtigen Satz habe ich dann doch gefunden –, dass es vor allem um Investitionen gehe. Investitionen sind aber das Gegenteil von konsumtiven Ausgaben. Letztere sind zum Beispiel …

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 19/7432, der Änderungsantrag der Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 19/8244, der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf …

Zur dritten Zwischenbemerkung erteile ich der Fraktionsvorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Katharina Schulze, das Wort.