Henry Worm

Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Inneres und Kommunales, Frau Staatssekretärin Schenk.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Damit kommen wir zur nächsten Mündlichen Anfrage, eine des Abgeordneten Kießling in der Drucksache 7/8901. Bitte, Herr Abgeordneter.

Gibt es eine weitere Nachfrage?

Es gibt eine Nachfrage.

Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Inneres und Kommunales, Frau Staatssekretärin Schenk.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? Ich sehe keinen Widerspruch und stelle damit fest, dass dies der Fall ist. Ich schließe die Wahlhandlung und bitte die mit der Wahlhilfe beauftragten Abgeordneten um das Auszählen der Stimmen. Vereinbarungsgemäß rufe ich währenddessen auf den …

So, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beenden die Mittagspause und fahren fort in der Tagesordnung bzw. ich rufe noch einmal den Tagesordnungspunkt 5 auf. Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, - Drucksache 7/8057 dazu: Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses - Drucksache 7/8687 ZWEITE …

Vielen Dank, Frau Kollegin. Ich erteile Abgeordnetem Schard für die CDU-Fraktion das Wort.

Vielen Dank. Als nächster Redner erhält Abgeordneter Wolf, Fraktion Die Linke, das Wort.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache und als erste Rednerin erhält Frau Abgeordnete Baum für die Parlamentarische Gruppe der FDP das Wort.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Nachfragen kann ich nicht erkennen. Ich weise darauf hin, dass die verbleibenden Mündlichen Anfragen und nicht beantworteten Zusatzfragen gemäß § 91 Abs. 2 Satz 2 bzw. § 91 Abs. 4 Satz 4 der Geschäftsordnung schriftlich innerhalb von einer Woche ab dem Tag der Fragestunde durch die Landesregierung zu …

Vielen Dank. Für das Wirtschaftsministerium antwortet Frau Staatssekretärin Dr. Böhler.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Die letzte Mündliche Anfrage für den heutigen Tag wird gestellt durch Abgeordneten Kowalleck in der Drucksache 7/8699.

Es gibt eine weitere Nachfrage.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Es gibt eine Nachfrage durch Abgeordneten Herrgott.

Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, Herr Staatssekretär Prof. Dr. Speitkamp.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Die nächste Mündliche Anfrage wird durch Herrn Abgeordneten Herrgott in der Drucksache 7/8691 gestellt. Bitte, Herr Abgeordneter.

Vielen Dank. Nachfragen gibt es? Bitte, Herr Abgeordneter.

Vielen Dank. Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Inneres und Kommunales, Herr Staatssekretär Götze.

Vielen Dank. Nachfragen kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zur nächsten Mündlichen Anfrage, die durch Herrn Abgeordneten Bilay in der Drucksache 7/8690 gestellt wird. Bitte, Herr Abgeordneter.