Diana Lehmann

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin Werner hat im Moment das Wort.

Weitere Wortmeldungen kann ich jetzt nicht erkennen. Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich habe vernommen, es ist Ausschussüberweisung an den zuständigen Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung beantragt. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die …

Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung hat sich Frau Ministerin Werner zu Wort gemeldet.

Herr Abgeordneter Montag erhält für die Gruppe der FDP als Nächster das Wort.

Abgeordnete Pfefferlein erhält für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Abgeordneter Lauerwald erhält für die AfD-Fraktion das Wort.

Herr Abgeordneter Zippel hat für die CDU-Fraktion das Wort.

Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Landesregierung wünscht das Wort nicht. Dann habe ich den Wunsch nach Ausschussüberweisung vernommen. Ich nehme an, an den Innen- und Kommunalausschuss. Weitere Ausschussüberweisungen sind nicht gewünscht. Dann stimmen wir das ab. Wer der Überweisung …

Herr Abgeordneter Bergner hat für die Gruppe der FDP das Wort.

Abgeordnete Maurer hat für die Fraktion Die Linke das Wort.

Herr Abgeordneter Höcke, ich möchte Sie darauf hinweisen …

Abgeordneter Höcke hat für die Fraktion der AfD das Wort.

Abgeordnete Henfling hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Herr Abgeordneter Kellner hat für die CDU-Fraktion als Nächstes das Wort.

Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Merz das Wort.

Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Wir stimmen zunächst über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten in Drucksache 7/8648 ab. Wer dieser Drucksache seine Zustimmung erteilen kann, den bitte ich um das Handzeichen. Das …

Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Für die Landesregierung hat Herr Staatssekretär Weil das Wort.

Herr Abgeordneter Liebscher hat für die SPD-Fraktion als nächster Redner das Wort.

Frau Wahl, gestatten Sie noch eine – es ist zwar schon fast am Ende – Zwischenfrage des Abgeordneten Malsch?

Als nächste Rednerin hat Laura Wahl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.