Diana Lehmann
Elftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes – Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Landesregierung wünscht das Wort nicht. Dann habe ich den Wunsch nach Ausschussüberweisung vernommen. Ich nehme an, an den Innen- und Kommunalausschuss. Weitere Ausschussüberweisungen sind nicht gewünscht. Dann stimmen wir das ab. Wer der Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, Gruppe der FDP, der CDU und der AfD. Kurze Gegenprobe: Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Auch nicht. Dann ist das an den Ausschuss überwiesen. Ich schließe den Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 4 Gesetzentwurf der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/8066 - Neufassung ERSTE BERATUNG Ist das Wort zur Begründung gewünscht? Herr Montag, das Wort zur Begründung? Dann bitte.