Diana Lehmann

Weitere Wortmeldungen kann ich jetzt nicht erkennen. Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich habe vernommen, es ist Ausschussüberweisung an den zuständigen Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung beantragt. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, die Gruppe der FDP, die CDU-Fraktion und die AfDFraktion. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Dann ist der Ausschussüberweisung zugestimmt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 5 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/8549 ERSTE BERATUNG Frau Ministerin Werner hat das Wort zur Begründung.