Diana Lehmann

Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Wir stimmen zunächst über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten in Drucksache 7/8648 ab. Wer dieser Drucksache seine Zustimmung erteilen kann, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der Gruppe FDP, der CDU und die fraktionslose Abgeordnete Bergner. Wer ist dagegen? Das sind keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? Das sind die Enthaltungen aus der AfD-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Dann stimmen wir über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 7/8293 unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung ab. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der Gruppe der FDP, der CDU und eine fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? Das sind keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? Das sind Enthaltungen aus der AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, die Parlamentarische Gruppe der FDP, die Fraktion der CDU und eine fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? Gegenstimmen kann ich nicht erkennen. Wer enthält sich? Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und rufe auf Tagesordnungspunkt 3 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/8058 ERSTE BERATUNG Mir wurde angezeigt, dass das Wort zur Begründung gewünscht wird. Herr Abgeordneter Bilay für die Fraktion Die Linke, bitte.