Diana Lehmann

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende. Es tut mir wirklich leid, aber ich habe schon ein bisschen mehr zugelassen.

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen!

Vielen Dank. Als Nächster erhält Herr Abgeordneter Montag für die Gruppe der FDP das Wort.

Vielen Dank. Ich eröffne damit die Aussprache. Als erste Rednerin erhält Frau Abgeordnete Klisch für die SPD-Fraktion das Wort.

Ich kann jetzt keinen weiteren Bedarf nach Aussprache erkennen, deswegen schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung und beginnen mit der Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses in Drucksache 7/9438. Wer für diese Beschlussempfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die …

Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit erhält für die Landesregierung Frau Staatssekretärin Schenk das Wort.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält Frau Abgeordnete Henfling das Wort.

Für die Gruppe der FDP erhält Herr Abgeordneter Bergner das Wort.

Als Nächste erhält Frau Abgeordnete Vogtschmidt für die Fraktion Die Linke das Wort.

Als Nächster erhält Abgeordneter Czuppon für die AfD-Fraktion das Wort.

Als nächste Rednerin erhält Frau Abgeordnete Marx für die SPD-Fraktion das Wort.

Vielen Dank. Dann erhält zunächst Abgeordneter Urbach für die CDU-Fraktion das Wort.

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt nicht vor. Dann hat die Landesregierung jetzt das Wort. Frau Ministerin Denstädt, bitte. Okay, die Landesregierung spricht nicht. Das ist auch in Ordnung. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Es ist Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz …

Für die Fraktion Die Linke hat sich jetzt noch Abgeordnete Katharina König-Preuss zu Wort gemeldet.

Für die SPD-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Hartung das Wort.

Als Nächste erhält für die Gruppe der FDP Frau Abgeordnete Baum das Wort.

Als Nächste erhält Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Als Nächste erhält Frau Abgeordnete Henfling für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Für die Gruppe der FDP erhält Herr Abgeordneter Bergner das Wort.

Als Nächster erhält Herr Abgeordneter Walk für die CDU-Fraktion das Wort.