Diana Lehmann
Thüringer Gesetz zur Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Migrations- und Integrationsangelegenheiten durch Schaffung einer Landesausländerbehörde
Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt nicht vor. Dann hat die Landesregierung jetzt das Wort. Frau Ministerin Denstädt, bitte. Okay, die Landesregierung spricht nicht. Das ist auch in Ordnung. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Es ist Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beantragt. Gibt es weitere Überweisungswünsche? Die habe ich zumindest nicht vernommen. Dann stimmen wir dazu ab. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD, die Gruppe der FDP und die AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? Aus der CDU-Fraktion und eine fraktionslose Abgeordnete. Damit ist die Ausschussüberweisung angenommen. Wir schließen diesen Tagesordnungspunkt für heute. Wir kommen zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 44 a . Tagesordnungspunkt 44 b wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/8909 dazu: Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses - Drucksache 7/9438 ZWEITE BERATUNG Das Wort erhält zunächst zur Begründung Frau Abgeordnete Vogtschmidt aus dem Innen- und Kommunalausschuss zur Berichterstattung.