Diana Lehmann

Ich kann jetzt keinen weiteren Bedarf nach Aussprache erkennen, deswegen schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung und beginnen mit der Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses in Drucksache 7/9438. Wer für diese Beschlussempfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU, der AfD, die Gruppe der FDP und ein fraktionsloser Abgeordneter. Das scheint das ganze Haus zu sein. Ich frage trotzdem noch mal: Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? Das ist ebenfalls nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 7/8909 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer sich dem anschließen kann, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU, der AfD, die Gruppe der FDP und der fraktionslose Abgeordnete. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? Das ist ebenfalls nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind alle Abgeordneten des Hauses. Wir prüfen trotzdem noch mal formal: Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 4 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/9380 ERSTE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Ja. Frau Staatssekretärin Feierabend, Sie haben das Wort.