Dorothea Marx

Gibt es weitere Nachfragen aus dem Haus? Das sehe ich nicht. Dann sind wir mit der Fragestunde durch für heute und wir kommen erneut zu den Tagesordnungspunkten 16, 22 und 23, um die Wahlergebnisse bekannt zu geben. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5378 Abgegebene Stimmen 79, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 79. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD entfallen 28 Jastimmen, 46 Neinstimmen und es liegen 5 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5382 Abgegebene Stimmen 79, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 79. Auf den Wahlvorschlag entfallen 33 Jastimmen, 41 Neinstimmen und es liegen 5 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5383 Abgegebene Stimmen 79, ungültige Stimmen 1, gültige Stimmen 78. Auf den Wahlvorschlag entfallen 30 Jastimmen, 46 Neinstimmen und es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Ich schließe diese Tagesordnungspunkte. Es geht jetzt weiter mit dem Aufruf des TagesordGesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/3063 ZWEITE BERATUNG Ich eröffne die Aussprache und erteile Abgeordnetem Bilay für die Fraktion Die Linke das Wort.