Dorothea Marx

Wir kommen dann zur Abstimmung. Die Fraktion der AfD hat beantragt, diesen Gesetzentwurf erneut an den Innen- und Kommunalausschuss zurückzuüberweisen. Wer dieser Rücküberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU und die Gruppe der FDP. Wer enthält sich? Das sind die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist die Rücküberweisung abgelehnt. Wir kommen zur direkten Abstimmung über diesen Gesetzentwurf in zweiter Lesung. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der AfDFraktion. Wer ist dagegen? Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses und die Gruppe der FDP. Wer enthält sich? Das sind die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Gesetzentwurf auch inhaltlich abgelehnt. Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunkts. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal zurückkommen zum Tagesordnungspunkt 8 heute Morgen und der Unterbrechung durch den Ältestenrat. Es ging ja hier um die Bewertung einer Aussage des Abgeordneten Müller, der den Begriff der „gequirlten Scheiße“ verwendet hat. Ich habe dafür eine Rüge erteilt. Weil der Begriff, den ich gerade jetzt noch mal gesagt habe, doch zu großen lautstarken Reaktionen im Hause geführt hat, waren die beiden folgenden Sätze dann hier oben nicht mehr hörbar gewesen, waren nicht angekommen, denn der Abgeordnete Müller hatte weiter fortgeführt: „Dafür hole ich mir auch gern einen Ordnungsruf ein, von einem Faschisten brauche ich mir hier nichts sagen zu lassen.“ Mit dem zweiten folgenden Satz gibt es dann eine Personalisierung des vorherigen Satzes und damit wandele ich hiermit die erteilte Rüge in einen Ordnungsruf um. Allerdings möchte ich Herrn Abgeordneten Müller – Sie sind ja gerade da – sagen, weil Sie gesagt hatten, „dafür hole ich mir auch gern einen Ordnungsruf ein“, Ordnungsrufe kann man sich hier oben nicht bestellen und man sollte es auch nicht. In der Sitzung des Ältestenrats waren sich eigentlich alle Teilnehmer einig, dass es nicht die Bestrebung hier im Hause sein sollte, die Gespräche so weit oder die Reden so weit eskalieren zu lassen. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Wer ist jetzt der Faschist?) In diesem Sinne bleibt es also dabei, dass Abgeordneter Müller für diese zitierten Äußerungen einen Ordnungsruf erhält. So weit zur Klarstellung. Es geht weiter mit dem Tagesordnungspunkt 28 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/3375 ZWEITE BERATUNG Als erster Rednerin erteile ich Frau Nadine Hoffmann, Abgeordnete der Fraktion der AfD, das Wort.