Alexander Dierks

Meine sehr geehrten Kolle8. Sächsischen Landtags. Am 22. Dezember 2024 ist unser ehemaliger Kollege Klaus Leroff verstorben. Klaus Leroff gehörte von 1990 bis 2004 unserem Landesparlament als Abgeordneter an und wirkte in dieser Zeit am demokratischen Aufbau im Freistaat Sachsen mit. Er war Mitglied des Präsidiums und wirkte in verschiedenen Ausschüssen. In allen drei Legislaturperioden nahm er als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion eine prägende Rolle im parlamentarischen Geschehen ein. Bei seinen Weggefährten war er hochgeschätzt. Klar, konsequent und streitbar in der Sache, aber stets fair gegenüber der Person waren Charakteristika seines Wirkens, mit denen er sich auch fraktionsübergreifend Respekt und Anerkennung erarbeitet hat. Auch auf kommunalpolitischer Ebene brachte er sich als Mitglied des Gemeinderates und des Kreistages für seine Heimat ein. Er wirkte nach seinem Ausscheiden aus dem Sächsischen Landtag unter anderem als Geschäftsführer beim Sächsischen Landesverband des Volkbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge und war zum Zeitpunkt seines Todes langjähriger Vorsitzender der Senioren-Union der CDU. Zeit Tagesordnungspunkt Wahl von Mitgliedern für die des Sächsischen Landtags über den Verfassungsschutz Der § 16 Abs. 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz des Freistaates Sachsen schreibt die Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtags vor. Gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 dieses Gesetzes werden die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission vom Landtag aus seiner Mitte einzeln mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt. § 16 Abs. 2 Satz 2 dieses Gesetzes legt darüber hinaus fest, dass zwei der fünf Mitglieder der parlamentarischen Opposition angehören müssen. In Anwendung von § 13 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung bedeutet dies, dass auf den Vorschlag von fünf Fraktionen je ein Mitglied zu wählen ist. Die Wahlvorschläge liegen Ihnen in den von mir nachfolgend genannten Drucksachen vor: Drucksache 8/1133 für die Fraktion CDU, Drucksache 8/1127 für die Fraktion AfD, Drucksache 8/1131 für die Fraktion BSW, Drucksache 8/1121 für die Fraktion SPD und Drucksache 8/1123 für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. seines Lebens hat Klaus Leroff Verantwortung übernommen und unserem Land auf vielfache Weise gedient. Weiterhin betrauern wir den Tod von Herrn Maximilian Stoppa, Angehöriger unserer Sächsischen Landespolizei, am 7. Januar. Der 32-jährige Oberkommissar kam in Ausübung seines Dienstes vor einer Woche in Lauchhammer zu Tode. Gestern wurde für ihn bundesweit um 11:24 Uhr – zum Zeitpunkt seines Todes – eine Schweigeminute abgehalten, die auch wir hier im Plenarsaal in würdiger Art und Weise begangen haben. Ich bitte Sie, sich zum ehrenden Gedenken von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden im Saal erheben sich zu einer Schweigeminute.) Ich danke Ihnen. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Pohle, Herr Hartmann von der Fraktion Die Linke und Herr Eppinger. Redezeiten hat das Präsidium für die heutige Sitzung nicht vorgesehen. Änderungsanträge zur Tagesordnung liegen mir nicht vor; ebenso wenig als dringlich zu bezeichnende Anträge. Ich sehe im Rund keine Änderungsvorschläge für oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die TagesordMeine Damen und Herren! Ich rufe auf Parlamentarische Kontrollkommission gemäß § 16 Abs. 2 des Gesetzes im Freistaat Sachsen Meine Damen und Herren! Die Wahl findet nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung geheim statt; allerdings kann stattdessen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Abgeordneter widerspricht. Ich frage daher, ob jemand widerspricht, dass durch Handzeichen abgestimmt wird. – Das kann ich nicht erkennen. Insofern werden wir einzeln durch Handzeichen über die Wahlvorschläge bzw. die jeweiligen Drucksachen abstimmen. Gewählt ist, wer mindestens 61 Jastimmen, das heißt die Mehrheit der Mitglieder des Sächsischen Landtags, auf sich vereinigen kann. Ich beginne mit dem Wahlvorschlag der Fraktion CDU in der Drucksache 8/1133. Der Wahlvorschlag lautet Ronny Wähner. Wer dem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Herr Wähner gewählt. Herr Wähner, nehmen Sie die Wahl an?