Alexander Dierks

Nach einer kurzen Überlegungspause ist die Wahl angenommen. Ich gratuliere den Gewählten. Als Nächstes stimmen wir über die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion in Drucksache 8/1128 ab. Auch hierzu frage ich, ob wir über Mitglied und stellvertretendes Mitglied gemeinsam abstimmen können. – Dagegen regt sich kein Widerspruch. Zur Wahl stehen Herr Kollege Carsten Hütter Tagesordnungspunkt Wahl von Mitgliedern für das Sächsischen Landtags gemäß § 3 Abs. parlamentarischen Kontrolle Wohnungen unter Einsatz technischer Maßnahmen unter Einsatz besonderer Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Sächsischen Kontrollgesetzes werden die fünf Mitglieder für das Parlamentarische Kontrollgremium vom Landtag aus seiner Mitte einzeln und mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt. § 3 Abs. 1 Satz 1 legt darüber hinaus fest, dass zwei der fünf Mitglieder der parlamentarischen Opposition angehören müssen. In Anwendung von § 13 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung bedeutet das, dass auf den Vorschlag von fünf Fraktionen je ein Mitglied zu wählen ist. Die Wahlvorschläge liegen Ihnen in Drucksache 8/1134 für die Fraktion CDU, in Drucksache 8/1129 für die Fraktion AfD, in Drucksache 8/1130 für die Fraktion BSW, in Drucksache 8/1122 für die Fraktion SPD und in Drucksache 8/1124 für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE vor. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch hierzu findet die Wahl nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung geheim statt; allerdings kann stattdessen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Abgeordneter widerspricht. Ich frage deshalb, ob es Widerspruch gegen eine Abstimmung per Handzeichen gibt. – Das kann ich nicht sehen. Das heißt, wir stimmen per Handzeichen ab. Gewählt ist wiederum, wer mindestens 61 Jastimmen auf sich vereinigen kann. Ich beginne mit dem Wahlvorschlag der Fraktion CDU. Herr Ronny Wähner steht zur Wahl. Wer den Wahlvorschlag der CDU unterstützen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Herr Ronny Wähner einstimmig gewählt. als Mitglied und Herr Lars Kuppi als stellvertretendes Mitglied. Wer dem Wahlvorschlag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einer Reihe von Gegenstimmen und einigen wenigen Enthaltungen ist der Wahlvorschlag der Fraktion AfD bestätigt. Ich frage Herrn Kollegen Hütter: Nehmen Sie die Wahl an?