Reden (2)
10.12.2025
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend über die Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes sowie der weiteren Gesetze des Strafvollzugs. Bereits in der ersten Lesung haben wir unsere Zustimmung zum Gesetzentwurf signalisiert, und wir tun das aus guter Überzeugung; denn die Arbeit in …
09.10.2025
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land braucht weniger Papier, weniger Formulare und mehr digitale Vernetzung. Daher ist der NOOTS-Staatsvertrag ein wichtiger und richtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer modernen und digitalen Verwaltung. Der Staatsvertrag regelt, wie wir eben schon gehört haben, die …