Pierre Fischer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land braucht weniger Papier, weniger Formulare und mehr digitale Vernetzung. Daher ist der NOOTS-Staatsvertrag ein wichtiger und richtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer modernen und digitalen Verwaltung. Der Staatsvertrag regelt, wie wir eben schon gehört haben, die Entwicklung, den Betrieb und den weiteren Ausbau des NOOTS und verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, ihre registerführenden Stellen anzuschließen. Das OnceOnly-Prinzip wird damit endlich Realität. Bürgerinnen und Bürger müssen ihre Daten nur einmal angeben, und Behörden können diese Informationen künftig sicher und rechtssicher untereinander austauschen. Das ist richtig und ehrlich gesagt überfällig. (Beifall der CDU sowie der Abg. Martin Haller, SPD, und Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb begrüßen wir als CDU-Fraktion, dass Bund und Länder gemeinsam Verantwortung übernehmen. Es ist gut, dass Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger dieses Thema aktiv vorantreibt. Bei der Umsetzung muss aber das Land seine Hausaufgaben machen. Rheinland-Pfalz muss Vorreiter sein. Meine Damen und Herren, so groß das Ziel ist, so entscheidend wird die Umsetzung sein. Hierzu haben wir einige berechtigte Fragen, auf die wir im Ausschuss klare Antworten erwarten. Erstens: Finanzierung und Verantwortung. Aus dem Staatsvertrag geht nicht hervor, welche konkreten Aufwände den registerführenden Stellen und damit auch den Kommunen durch den Anschluss und die Nutzung des NOOTS tatsächlich entstehen; denn ohne eine solide Finanzierung steht und fällt die Akzeptanz in der Kommunalverwaltung und letztendlich auch bei den Bürgerinnen und Bürgern. Zweitens: Einbindung der Kommunen. Die kommunalen Spitzenverbände haben bedauerlicherweise ohne Erfolg darauf gedrungen, dass die Einbindung der Kommunen im Staatsvertrag Berücksichtigung findet. Wir erwarten, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz hier schnell und konkret eingebunden werden. Nur so kann die Umsetzung realitätsnah und praxisgerecht gelingen. Da Rheinland-Pfalz im Vergleich zu anderen Bundesländern besonders viele registerführende Stellen hat, erwarten wir zudem eine gezielte Unterstützung der Kommunen bei dieser Aufgabe. Drittens: Umsetzung im Land. Wie genau soll die Umsetzung in RheinlandPfalz erfolgen? Wie werden die Register eingebunden? Welche Unterstützung erhalten die Kommunen und Fachbehörden konkret? Das sind Fragen, auf die wir im Ausschuss Antworten erwarten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das NOOTS ist ein grundlegender Baustein für eine moderne digitale Verwaltung, aber Erfolg wird es nur haben, wenn die Umsetzung konsequent, praxisnah und gemeinsam mit den Kommunen erfolgt. Wir begrüßen den Staatsvertrag und werden ihn im Ausschuss konstruktiv begleiten. Dabei ist klar, das darf keine Symbolpolitik sein, sondern muss echten Fortschritt bringen. Die Erwartungshaltung hinsichtlich einer digitalen und modernen Verwaltung ist bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen sehr hoch. Daher trägt das Land hier eine hohe Verantwortung. Wenn wir es richtig machen, wird NOOTS ein Symbol dafür, dass Verwaltung auch digital, bürgernah und effizient sein kann. Ich freue mich auf die weitere Beratung im Ausschuss. Vielen Dank. (Starker Beifall der CDU und Beifall bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER)