Pierre Fischer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend über die Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes sowie der weiteren Gesetze des Strafvollzugs. Bereits in der ersten Lesung haben wir unsere Zustimmung zum Gesetzentwurf signalisiert, und wir tun das aus guter Überzeugung; denn die Arbeit in unseren Justizvollzugsanstalten ist anspruchsvoll, verantwortungsvoll und verdient einen klaren rechtlichen Rahmen, der Sicherheit und Verlässlichkeit gewährleistet. Uns liegt die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Anstalten besonders am Herzen. Sie tragen täglich große Verantwortung für Sicherheit, Ordnung und Resozialisierung. Deswegen ist es richtig, dass wir heute mit dem Änderungsantrag eine präzisere und rechtssicherere Grundlage schaffen, wenn es um die Zuverlässigkeit ehrenamtlich Tätiger geht. (Beifall der CDU) Diese Menschen leisten eine wertvolle Ergänzung im Vollzug. Sie bauen Brücken zwischen drinnen und draußen und stärken die Resozialisierung. Gleichzeitig genießen sie, wie in der Begründung zum Änderungsantrag ausführlich dargestellt wird, eine besondere Vertrauensstellung und direkten Kontakt zu Inhaftierten. Genau deshalb ist es notwendig, dass die Anstalten künftig über ein klar geregeltes und abgestuftes Verfahren verfügen, um die Zuverlässigkeit von Ehrenamtlichen prüfen zu können, selbstverständlich unter Wahrung von Datenschutz und Selbstbestimmung. Mit dem Änderungsantrag schaffen wir diese Grundlage, ohne das Ehrenamt zu erschweren, sondern indem wir Sicherheit und Stabilität erhöhen. Dieser Schritt ist richtig und wichtig für die Beschäftigten, die Sicherheit in den Einrichtungen und auch die ehrenamtlich Engagierten selbst. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD) Mit der heutigen Rede verabschiede ich mich nach einem kurzen Gastspiel von neun Monaten aus dem Landtag von Rheinland-Pfalz. Auch wenn meine Zeit hier vergleichsweise kurz war, war es für mich eine besondere Ehre, diesem Hohen Haus anzugehören. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, parteiübergreifend, für das kollegiale Miteinander und das eine oder andere gute Gespräch, auch außerhalb der öffentlichen Sitzungen. Zum 1. Januar trete ich das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach an – verzeihen Sie mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, die für mich schönste Verbandsgemeinde in Rheinland-Pfalz. (Zurufe aus dem Hause) Sollten Sie einmal in der Nähe sein, überzeuge ich Sie gern davon. Eine Aufgabe, für die mein Herz schlägt und auf die ich mich mit großer Freude und voller Verantwortung vorbereite. Der Abschied hier ist deshalb nicht leicht, aber er fühlt sich richtig an. Meine herzliche Bitte an Sie: Vergessen Sie bei Ihren politischen Entscheidungen die Kommunen nicht. Sie sind das Fundament unseres Landes und benötigen dringend mehr Unterstützung und verlässlichere Rahmenbedingungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihnen allen wünsche ich von Herzen alles Gute für die weitere Arbeit über die Landtagswahl 2026 hinaus. Bitte sehen Sie es mir nach, dass ich meiner Partei und vor allem Gordon Schnieder besonders die Daumen drücke und ihnen viel Erfolg für die kommende Wahl wünsche. Nach dann 35 Jahren ist es vielleicht auch einmal gut. Kommen Sie bei Gelegenheit gern einmal im Rathaus der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach vorbei. Die Türen stehen Ihnen jederzeit offen. Danke für diese neun Monate. Ich nehme viel für meine neue Aufgabe mit. Es war mir eine Ehre. Danke schön. (Beifall im Hause)