Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle sehr herzlich willkommen zu unserer heutigen, der zweiten Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen in der 18. Wahlperiode. Die Tagesordnung für heute sieht die Wahl des Ministerpräsidenten vor. Mit Blick auf die Zuschauertribüne freue ich mich, eine Vielzahl an Ehrengästen begrüßen zu können. Sie alle stehen für das öffentliche Leben in Nordrhein-Westfalen – für Wirtschaft und Wissenschaft, für Kultur, Ehrenamt und Gesellschaft, für Kirchen und Religionsgemeinschaften, für die Bundeswehr. Ich bitte um Verständnis, dass ich nur einige wenige namentlich erwähnen kann. Ich freue mich über die Anwesenheit der dritten Staatsgewalt und begrüße sehr herzlich die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes für das Land Nordrhein-Westfalen Frau Professorin Dr. Dauner-Lieb. (Beifall von allen Fraktionen und der Zuschau- ertribüne) Zu Gast sind heute auch Abgeordnete aus dem Europäischen Parlament, aus dem Deutschen Bundestag und auch ehemalige Mitglieder des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Ich freue mich sehr über die Anwesenheit meiner Vorgänger im Präsidentenamt, Regina van Dinther und Eckhard Uhlenberg, sowie über die Teilnahme des früheren Vizepräsidenten Dr. Michael Vesper. (Beifall von allen Fraktionen und der Zuschau- ertribüne) Ebenso begrüße ich die aktuell geschäftsführende Regierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst sowie zahlreiche ehemalige Regierungsmitglieder – stellvertretend für alle den früheren Ministerpräsidenten Professor Dr. Jürgen Rüttgers. (Beifall von allen Fraktionen und der Zuschau- ertribüne) Mit großer Freude heiße ich auch die zahlreichen Mitglieder der internationalen Familie willkommen – stellvertretend den Doyen des Konsularischen Corps Herrn Generalkonsul Wawrzyniak. (Beifall von allen Fraktionen und der Zuschau- ertribüne) Auch die kommunale Familie ist heute vertreten. Ich begrüße unsere Gäste aus den Städten und Gemeinden sowie die Präsidenten und Präsidentinnen, die Vertreter und Vertreterinnen der kommunalen Spitzenverbände – stellvertretend für alle den Oberbürger-28.06.2022 meister der Landeshauptstadt Düsseldorf Dr. Stephan Keller. (Beifall von allen Fraktionen und der Zuschau- ertribüne) Besonders herzlich begrüße ich die Familie unseres Ministerpräsidenten und Freunde. Herzlich willkommen! (Beifall von allen Fraktionen und der Zuschau- ertribüne) Ein weiterer Willkommensgruß gilt allen berichterstattenden Gästen der Medien sowie allen Gästen an den Bildschirmen zu Hause. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserer heutigen Sitzung vollzieht sich nach der Landtagswahl ein wichtiger und ein notwendiger Schritt in die 18. Wahlperiode. Dieser demokratische Übergang, wie wir ihn nun erleben werden, ist ein geregelter, ein friedvoller. Das erscheint zunächst einmal banal und ist dennoch bemerkenswert; denn der demokratische Konsens, der diesem Übergang zugrunde liegt, ist bei Weitem nicht in allen Ländern und Staaten dieser Welt selbstverständlich. Für diese Stärke unserer Demokratie dürfen wir alle in Nordrhein-Westfalen sehr dankbar sein. Meine Damen und Herren, für die heutige Sitzung haben sich 14 Abgeordnete entschuldigt. Die Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Damit treten wir in die heutige Tagesordnung ein. Ich rufe auf: 1 Wahl des Ministerpräsidenten Wahlvorschlag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/77 Gemäß Art. 52 Abs. 1 der Landesverfassung wählt der Landtag aus seiner Mitte in geheimer Wahl ohne Aussprache den Ministerpräsidenten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder. Dies bedeutet, dass für eine Wahl im ersten Wahlgang mindestens 98 Stimmen für den Gewählten erforderlich sind. Für die Durchführung der Wahl benötigen wir neben den beiden derzeitigen Schriftführern im Sitzungsvorstand, Herr Bialas und Frau Stullich, weitere Schriftführerinnen und Schriftführer, die bereits eingeteilt wurden. Ich gehe davon aus, dass keine Einwände gegen diesen Vorschlag bestehen. – Das ist so. Landtag Ihnen liegt für die Wahl ein Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen vor, der als Drucksache 18/77 verteilt worden ist. Für die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen erteile ich dazu ergänzend Herrn Abgeordneten Bodo Löttgen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen schlage ich Ihnen seitens der CDU-Fraktion den Abgeordneten Hendrik Wüst vor. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Löttgen hat natürlich völlig recht: Er kann nur für seine Fraktion vorschlagen. Auch ich möchte gerne für meine Fraktion, für unsere Fraktion einen Wahlvorschlag abgeben. Auch wir empfehlen und schlagen vor, Hendrik Wüst zum Ministerpräsidenten zu wählen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Vielen Dank. – Demnach ist vorgeschlagen, Herrn Abgeordneten Hendrik Wüst zum Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen zu wählen. Meine Damen und Herren, gibt es weitere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Die Landesverfassung sieht vor, dass die Wahl des Ministerpräsidenten ohne Aussprache erfolgt. Daher kommen wir unmittelbar zur geheimen Wahl. Ich bitte nun die eingeteilten Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Positionen zur Ausgabe der Wahlunterlagen sowie an den Wahlkabinen und Wahlurnen einzunehmen, damit wir mit der geheimen Wahl beginnen können. Ich nutze in der Zwischenzeit die Gelegenheit, Ihnen noch einige Hinweise zum Wahlverfahren zu geben. Die Ausgabe der Wahlunterlagen erfolgt an den beiden Regierungsbänken. Nach Aufruf Ihres Namens erhalten Sie dort einen Stimmzettel, auf dem Sie mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen können. Für die Stimmabgabe benutzen Sie bitte die hinten links und rechts aufgestellten Wahlkabinen, die so platziert sind, dass die Durchführung einer geheimen Wahl gesichert ist. Ihren Stimmzettel falten Sie bitte und werfen diesen bitte danach in die seitlich danebenstehenden Wahlurnen. Diese Anordnung ist vor-28.06.2022 gesehen, um den Wahlvorgang korrekt und zugleich zügig abzuwickeln. Beim Ausfüllen der Stimmzettel bitte ich Sie, nur die Ihnen ausgehändigten Kugelschreiber zu benutzen. Eine anderweitige Kennzeichnung mit Tinte, andersfarbigen Kugelschreibern oder Stiften gewährleistet die Geheimhaltung der Wahl nicht, da in einem solchen Fall die Stimmabgabe dem Wahlberechtigten zugeordnet werden könnte. Derartig gekennzeichnete Stimmzettel müssen deshalb als ungültig gewertet werden. Ebenfalls als ungültig gewertet werden leere, doppelt oder anderweitig gekennzeichnete Stimmzettel. Gibt es zum Wahlverfahren noch Fragen oder Unklarheiten? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt zur Wahl. Ich bitte Frau Stullich, mit dem Namensaufruf zu beginnen. (Der Namensaufruf erfolgt.) Meine Damen und Herren, der Namensaufruf ist abgeschlossen. Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Stimme abzugeben. (Die Schriftführerinnen und Schriftführer ge- ben ihre Stimmen ab.) Nachdem die Schriftführerinnen und Schriftführer ihre Stimmen abgegeben haben, frage ich: Haben alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben? – Das ist offenbar der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen, die aus organisatorischen Gründen im Empfangsraum des Präsidenten stattfinden wird. Ich unterbreche die Sitzung für kurze Zeit bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Da die Auszählung vermutlich nicht lange dauern wird, bitte ich Sie, während der Unterbrechung den Plenarsaal nicht zu verlassen. (Die Stimmen werden ausgezählt.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe Ihnen das Ergebnis der Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt. Dem Landtag gehören 195 Abgeordnete an. An der Wahl haben sich 181 Abgeordnete beteiligt. Gültige Stimmen: 181, ungültige Stimmen: 0. Von den gültigen Stimmen stimmten mit „Ja“ 106, mit „Nein“ 74, es enthielt sich einer/eine. (Langanhaltender lebhafter Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD, der FDP und der AfD – Die Abgeordneten von der CDU und den GRÜNEN erheben sich von ihren Plätzen. – Hendrik Wüst [CDU] nimmt Glückwünsche entgegen.) Landtag Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stelle fest, dass der Landtag Nordrhein-Westfalen damit den Abgeordneten Hendrik Wüst mit der nach Art. 52 Abs. 1 der Landesverfassung erforderlichen Mehrheit zum Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt hat. Herr Abgeordneter Wüst, ich frage Sie: Nehmen Sie die Wahl an?
Ich danke Ihnen, Herr Ministerpräsident Wüst, gratuliere Ihnen sehr herzlich im Namen des Hohen Hauses und wünsche Ihnen viel Erfolg und Gottes Segen bei Ihrer verantwortungsvollen Aufgabe. Wir kommen zu: 2 Vereidigung des Ministerpräsidenten Gemäß Art. 53 unserer Landesverfassung leisten die Mitglieder der Landesregierung beim Amtsantritt vor dem Landtag den in dieser Vorschrift formulierten Amtseid. Herr Ministerpräsident Wüst, ich bitte Sie, nun zu mir nach vorne an das Standmikrofon zu kommen, um dort vor dem Landtag den Amtseid zu leisten. Die übrigen Anwesenden bitte ich, soweit es Ihnen möglich ist, sich zur Eidesleistung von Ihren Plätzen zu erheben. (Präsident André Kuper begibt sich zu einem Standmikrofon. Ministerpräsident Hendrik Wüst tritt hinzu. – Die Anwesenden erheben sich.) Herr Ministerpräsident Wüst, ich bitte Sie, die Schwurhand zu heben und den in Art. 53 der Landesverfassung vorgesehenen Amtseid zu leisten.
Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. (Langanhaltender Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Beifall von der SPD, der FDP 28.06.2022 und der AfD – Beifall von der Zuschauertribüne)
Herr Ministerpräsident, ich gratuliere Ihnen noch einmal im Namen des Hohen Hauses sehr herzlich. Zudem darf ich Ihnen die Urkunde über Ihre Wahl überreichen und viel Glück und viel Erfolg zum Wohle aller Mitbürgerinnen und Mitbürger bei der Ausübung Ihres Amtes als Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen wünschen. (Langanhaltender Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Beifall von der SPD, der FDP und der AfD – Beifall von der Zuschauertribüne – Ministerpräsident Hendrik Wüst nimmt Glückwünsche und Blumensträuße entgegen.) Herr Ministerpräsident, ich erteile Ihnen nunmehr das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz herzlichen Dank dem Hohen Haus für das Vertrauen. Diesem Vertrauen gerecht zu werden, ist für mich Pflicht und Verantwortung zugleich. Der Schutz unseres Klimas und die Bewahrung der Schöpfung sind die größten Aufgaben unserer Zeit. Klimaschutz und erfolgreicher Artenschutz gelingen, wenn wir gleichzeitig die sozialen Errungenschaften unseres Gemeinwesens garantieren: unseren Wohlstand, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit. Dann werden andere Länder unserem Beispiel folgen und es uns nachmachen. Wir in Nordrhein-Westfalen wissen, dass jeder wirtschaftliche Wandel immer auch eine soziale, eine gesellschaftspolitische Dimension hat. Wir müssen den Menschen Sicherheit geben, damit die Transformation zur klimaneutralen Gesellschaft gelingt. Meine Landesregierung wird bei allen notwendigen Anstrengungen immer auch das Soziale mitdenken. Folgender Satz von Karl Arnold gilt auch in diesen Zeiten: „Nordrhein-Westfalen will und wird das soziale Gewissen der Bundesrepublik sein“. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir werden den Schutz des Klimas mit der Industrie, ihren guten Arbeitsplätzen und sozialer Sicherheit versöhnen. Wir stehen gleichermaßen für mehr Klimaschutz, soziale Sicherheit, zukunftsfähige Infrastruktur, beste Bildung und solide Finanzen. Durch unsere Politik wollen wir künftigen Generationen ihre Freiheitsräume lassen. Weil keine Partei die allein selig machende Antwort hat, gilt es, über den Weg zu diesen Zielen in den kommenden Jahren Landtag konstruktiv zu diskutieren und um die besten Lösungen zu ringen. In seiner ersten Regierungserklärung 1966 hat Ministerpräsident Heinz Kühn gesagt – ich darf zitieren –: „Der Sauerteig eines sich auf Gesinnung und Sachlichkeit gründenden widersprechenden Geistes ist in der Demokratie unentbehrlich, damit das Werk gedeihe. […] Die sachlich auszutragende parlamentarische Kontroverse wird der Politik dieses Landes nützen.“ Diese Sätze gelten heute wohl mehr als je zuvor. Die Größe der Herausforderungen erfordert, dass wir uns nicht in parteipolitischem Klein-Klein verlieren. Nur ein konstruktives Zusammenwirken von Regierung und Opposition bringt die besten Ergebnisse für die Menschen. Im konstruktiven Diskurs kommt es auf uns alle an. Jede demokratische Partei hat in der Vergangenheit zum Fortschritt Nordrhein-Westfalens beigetragen. Was die SPD für den Zusammenhalt getan hat – nicht nur unter Johannes Rau –, hat Nordrhein-Westfalen zu dem weltoffenen, vielfältigen Land gemacht, das es heute ist. Mit ihrem Zutrauen in unternehmerische Eigenverantwortung, Freiheit und Gründergeist hat die FDP in diesem Land viele Bremsen gelöst – nicht nur in den letzten fünf Jahren. Über Parteigrenzen hinweg gemeinsame Ideen für Nordrhein-Westfalen entwickeln: Auf diese Stärke sollten wir uns besinnen. Ich reiche allen demokratischen Fraktionen die Hände, eine neue Kultur des Dialogs zu etablieren: hart in der Sache aber ohne persönliche Häme und billige Skandalisierungen; eine Kultur des Dialogs, die die Politikverdrossenheit nicht weiter verschärft, sondern Richtung und Orientierung gibt. Uns alle eint, dass wir das Erbe, das wir unseren Kindern und Enkeln überlassen werden, fest im Blick haben. Uns eint, dass wir Antworten auf die großen Herausforderungen auch hier bei uns in Nordrhein-Westfalen finden wollen. Sie liegen in unserer Spitzenforschung, der Exzellenz unserer Universitäten, in der Innovationskraft unserer Industrie, der mittelständischen Hidden Champions und der Gemeinsamkeit. Ich bin zuversichtlich: Gemeinsam schaffen wir ein nachhaltiges Land; eine lebenswerte, sichere, soziale Heimat. Das ist das Erbe, das ich unseren Kindern und Enkeln hinterlassen möchte. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD und der FDP – Beifall von der Zuschauertribüne)
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, 28.06.2022 damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich lade alle Abgeordneten und alle Gäste zu einem Empfang ein, den ich zu Ehren des Ministerpräsidenten gebe. Dieser Empfang findet unten auf der Außenterrasse des Landtagsrestaurants statt. Damit schließe ich um genau 15:00 Uhr die heutige Sitzung. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Bei- fall von der Zuschauertribüne) Schluss: 15:00 Uhr
