Hendrik Wüst

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz herzlichen Dank dem Hohen Haus für das Vertrauen. Diesem Vertrauen gerecht zu werden, ist für mich Pflicht und Verantwortung zugleich. Der Schutz unseres Klimas und die Bewahrung der Schöpfung sind die größten Aufgaben unserer Zeit. Klimaschutz und erfolgreicher Artenschutz gelingen, wenn wir gleichzeitig die sozialen Errungenschaften unseres Gemeinwesens garantieren: unseren Wohlstand, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit. Dann werden andere Länder unserem Beispiel folgen und es uns nachmachen. Wir in Nordrhein-Westfalen wissen, dass jeder wirtschaftliche Wandel immer auch eine soziale, eine gesellschaftspolitische Dimension hat. Wir müssen den Menschen Sicherheit geben, damit die Transformation zur klimaneutralen Gesellschaft gelingt. Meine Landesregierung wird bei allen notwendigen Anstrengungen immer auch das Soziale mitdenken. Folgender Satz von Karl Arnold gilt auch in diesen Zeiten: „Nordrhein-Westfalen will und wird das soziale Gewissen der Bundesrepublik sein“. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir werden den Schutz des Klimas mit der Industrie, ihren guten Arbeitsplätzen und sozialer Sicherheit versöhnen. Wir stehen gleichermaßen für mehr Klimaschutz, soziale Sicherheit, zukunftsfähige Infrastruktur, beste Bildung und solide Finanzen. Durch unsere Politik wollen wir künftigen Generationen ihre Freiheitsräume lassen. Weil keine Partei die allein selig machende Antwort hat, gilt es, über den Weg zu diesen Zielen in den kommenden Jahren Landtag konstruktiv zu diskutieren und um die besten Lösungen zu ringen. In seiner ersten Regierungserklärung 1966 hat Ministerpräsident Heinz Kühn gesagt – ich darf zitieren –: „Der Sauerteig eines sich auf Gesinnung und Sachlichkeit gründenden widersprechenden Geistes ist in der Demokratie unentbehrlich, damit das Werk gedeihe. […] Die sachlich auszutragende parlamentarische Kontroverse wird der Politik dieses Landes nützen.“ Diese Sätze gelten heute wohl mehr als je zuvor. Die Größe der Herausforderungen erfordert, dass wir uns nicht in parteipolitischem Klein-Klein verlieren. Nur ein konstruktives Zusammenwirken von Regierung und Opposition bringt die besten Ergebnisse für die Menschen. Im konstruktiven Diskurs kommt es auf uns alle an. Jede demokratische Partei hat in der Vergangenheit zum Fortschritt Nordrhein-Westfalens beigetragen. Was die SPD für den Zusammenhalt getan hat – nicht nur unter Johannes Rau –, hat Nordrhein-Westfalen zu dem weltoffenen, vielfältigen Land gemacht, das es heute ist. Mit ihrem Zutrauen in unternehmerische Eigenverantwortung, Freiheit und Gründergeist hat die FDP in diesem Land viele Bremsen gelöst – nicht nur in den letzten fünf Jahren. Über Parteigrenzen hinweg gemeinsame Ideen für Nordrhein-Westfalen entwickeln: Auf diese Stärke sollten wir uns besinnen. Ich reiche allen demokratischen Fraktionen die Hände, eine neue Kultur des Dialogs zu etablieren: hart in der Sache aber ohne persönliche Häme und billige Skandalisierungen; eine Kultur des Dialogs, die die Politikverdrossenheit nicht weiter verschärft, sondern Richtung und Orientierung gibt. Uns alle eint, dass wir das Erbe, das wir unseren Kindern und Enkeln überlassen werden, fest im Blick haben. Uns eint, dass wir Antworten auf die großen Herausforderungen auch hier bei uns in Nordrhein-Westfalen finden wollen. Sie liegen in unserer Spitzenforschung, der Exzellenz unserer Universitäten, in der Innovationskraft unserer Industrie, der mittelständischen Hidden Champions und der Gemeinsamkeit. Ich bin zuversichtlich: Gemeinsam schaffen wir ein nachhaltiges Land; eine lebenswerte, sichere, soziale Heimat. Das ist das Erbe, das ich unseren Kindern und Enkeln hinterlassen möchte. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD und der FDP – Beifall von der Zuschauertribüne)