Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU spricht nun Abgeordnetenkollege Herr Haug.

Vielen Dank, Herr Minister. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir zum Schluss der Aussprache und gehen über zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/13170 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ja, wir erleben gerade eine Zeit, in der Autokraten versuchen, in der Weltordnung immer mehr Raum einzunehmen: Putin, Erdoğan und nicht zuletzt Lukaschenka. Sie alle bedienen sich auch derselben Instrumente. Erst schaffen sie die Pressefreiheit …

Die Frage wollten Sie jetzt nicht mehr zulassen? Verstehe ich das richtig? (Angela Erwin [CDU] signalisiert Zustimmung. – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Ich wollte sie nur fragen, wie sie zur Referendarausbildung steht!) – Okay, um das geklärt zu haben. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Abgeordnetenkollegin Frau Hanses.

Sie machen weiter.

Frau Erwin, ich muss Sie kurz unterbrechen, weil es eine Zwischenfrage gibt.

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU spricht nun die Abgeordnetenkollegin Frau Erwin.

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zum Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/13154 in der ersten von zwei Lesungen. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das …

Für Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Abgeordnete Kollege Mostofizadeh.

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD spricht nun der Abgeordnete Herr Keith.

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP spricht nun Abgeordnetenkollege Herr Hafke.

Vielen Dank. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Abgeordnetenkollege Herr Mostofizadeh.

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD spricht nun Abgeordnetenkollegin Frau Blumenthal.

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/13146 ab. Ich frage: Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die …

Bevor Herr Minister darauf eingeht, wenn er denn mag, möchte ich auch bei hitzigen Debatten noch mal darum bitten, auf die Wortwahl zu achten und Abgeordnete nicht in die Ecke von Kriminellen zu rücken. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Schön 26.03.2025 vorsichtig sein! – Christian Loose [AfD]: Das …

Vielen Dank. – Es gibt die Anmeldung einer Kurzintervention des Abgeordneten Herrn Loose. Sie haben das Wort. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: 60 Sekun- den Brandstiftung!)

Herr Minister Reul, es gibt eine Wortmeldung von dem Abgeordneten Herrn Loose. Möchten Sie die zulassen?

Herr Abgeordneter Dr. Zerbin, auch wenn das jetzt die letzte Rede war, möchte ich Sie dennoch ermahnen und darauf hinweisen, dass Sie, insbesondere, wenn Sie sich auf Fraktionen und Regierungskonstellationen beziehen, nicht eine Wortwahl nutzen, die kriminelle Strukturen nahelegen könnte. Auch zukünftig sollten Sie bei Ihren Tätigkeiten …

Vielen Dank. – Für die AfD spricht nun der Abgeordnete Herr Zerbin.

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP spricht nun der Abgeordnetenkollege Herr Lürbke.