André Kuper

Frau Kollegin, ich muss Sie einmal stören. Es gibt den Wunsch nach einer 24.04.2024 Zwischenfrage aus den Reihen der SPD. Lassen Sie die zu?

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht die Kollegin Woestmann.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die SPD spricht der Abgeordnete Dr. Maelzer.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/8878. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Das …

Vielen Dank, Frau Schneider. – Für die Landesregierung spricht die Ministerin, Frau Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag suggeriert, er würde mit feiner Klinge und juristischer Fundierung die …

Danke, Herr Rauer. – Für die FDP spricht die Abgeordnete Schneider.

Danke, Herr Klute. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht der Abgeordnete Rauer. (Christian Dahm [SPD]: Es ist still geworden da drüben! – Zuruf von Andreas Keith [AfD])

Vielen Dank, Herr Lienesch. – Für die SPD spricht ihr Abgeordneter Herr Klute.

Vielen Dank, Frau Seli-Zacharias. – Für die CDU spricht ihr Abgeordneter Herr Lienesch.

Vielen Dank, Frau Eğlence. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache, und wir kommen zu zwei Abstimmungen. Erste Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/8888. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/8888 an den Ausschuss für Schule und Bildung. …

Danke, Herr Ott. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht die Abgeordnete Frau Kollegin Eğlence.

Vielen Dank, Herr Dr. Heinisch. – Für die SPD spricht ihr Fraktionsvorsitzender Herr Ott.

Frau Müller-Rech hat das Wort zu ihrer Frage.

Herr Dr. Heinisch, ich müsste Sie einmal unterbrechen, weil es den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus den Reihen der FDP gibt.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Jetzt geht das Wort an den Kollegen Dr. Heinisch von der CDU. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Das war eine klare Frage! Hier werden dauernd Sachen aus der Rede wiederholt und gesagt, ich würde nicht zuhören! Meine Frage wurde nicht beantwortet! Unverschämtheit! Frau Kollegin! (Franziska Müller-Rech [FDP]: …

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Die Ministerin hat jetzt Gelegenheit zu antworten. Bitte. Dorothee Feller*), Ministerin für Schule und Bildung: Vielen Dank. – Frau Müller-Rech, ich würde Ihnen dringend empfehlen, mal Schulen aufzusuchen – nicht nur in Gelsenkirchen, wir haben sie vielerorts –, die über einen Lehrerpersonalmangel klagen. …

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es gibt den Wunsch nach einer Kurzintervention. Frau Müller-Rech wird die jetzt für die FDP durchführen. Bitte.

Danke, Frau Kampmann. – Für die CDU spricht ihr Abgeordneter Herr Golland.

Vielen Dank, Herr Minister Reul. – Für die SPD spricht ihre Abgeordnete Frau Kampmann.

Vielen Dank, Frau Schäffer. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Reul. Landtag Herbert Reul*), Minister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Tatbestand ist klar: Extremisten unterschiedlichster ideologischer Prägung greifen unsere Demokratie auf alle denkbaren Arten an. Im Beschreiben und …