André Kuper

Vielen Dank, Frau Schäffer. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Reul. Landtag Herbert Reul*), Minister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Tatbestand ist klar: Extremisten unterschiedlichster ideologischer Prägung greifen unsere Demokratie auf alle denkbaren Arten an. Im Beschreiben und Beklagen dieses Problems gibt es im Parlament große Gemeinsamkeiten. Es wird immer dann schwierig, wenn aus dem Beschreiben und Beklagen heraus konkrete Entscheidungen getroffen werden müssen. Schwierig wird es erstens, weil es objektiv schwer ist, die eine Lösung zu finden – die gibt es nämlich nicht –, und zweitens, weil es dann meistens auch politisch strittig wird. Ich glaube, dass wir nicht so viel Zeit haben. Wenn die Gefahr, so wie sie heute hier beschrieben wird, ernst genommen wird, dann stehen wir auch alle in der Pflicht, bei komplizierten Entscheidungen zumindest teilweise Antworten und Lösungen zu finden, ohne den Anspruch zu haben, alles auf einmal mit einem Schlag lösen zu können. Die Sicherheitsbehörden haben alle Hände voll zu tun, an vorderster Front der Verfassungsschutz. Seien es Islamisten, Rechtsextremisten, Linksextremisten, auslandsbezogener Extremismus oder Spionage – die Bedrohungslage war noch nie so hoch wie heute. Das stimmt; das ist objektiv klar. Man kann auch die simple Nummer machen und sagen: Das war der Minister schuld. – Von mir aus; wenn Ihnen das hilft und guttut, dann machen Sie es. Aber jeder, der alle Sinne ein bisschen beisammenhat, weiß, dass die gesellschaftliche Lage und die weltpolitische Lage sich verändert haben, dass wahnsinnig viel passiert und dass man deswegen, wenn man weiterkommen will, die Lage analysieren und beschreiben muss, ehe man überhaupt etwas entscheiden kann. Sonst wird irgendwas aus dem Ärmel heraus entschieden. Das macht keinen Sinn. Wir haben im letzten Jahr 7.596 politisch motivierte Straftaten erfasst. Gegenüber dem Vorjahr ist das sogar eine kleine Verringerung. Das hört sich gut an. Aber die Wahrheit ist – auch das muss man beschreiben; deshalb darf man sich nicht damit schmücken –: Der Rückgang resultiert hauptsächlich aus weniger Verstößen gegen das Versammlungsgesetz; Stichwort „Coronaschutzmaßnahmen und nicht angemeldete Proteste“. Viel entscheidender ist, dass die Zahl von Gewaltdelikten um 37 % gestiegen ist. Eine interessante Zahl, die man auch mal nennen darf – wir können die Leute loben, die im Sicherheitsbereich tätig sind; aber man kann es auch mal klar und deutlich sagen –: 41 % Aufklärungsquote heißt, dass 335 Delikte mehr aufgeklärt wurden als im vergangenen Jahr. Das ist nicht schlecht. Dafür kann man herzlichen Dank sagen. 24.04.2024 Parallel läuft aber die Radikalisierungsmaschine der Extremisten rund um die Uhr und nicht nur auf Straßen und Plätzen, sondern im Netz. Da wird es spannend, gefährlich und schwierig. Es geht um religiöse Themen, um Alltagsprobleme, um Sorgen, um Ängste vor Krieg, Wohnungsnot, Zuwanderung. Es geht immer darum, solche ganz konkreten Ängste zu nutzen, um insbesondere junge Leute zu ködern. Krisen waren immer ein Nährboden für Extremisten. Deswegen ist es gar kein Wunder, dass da jetzt viel los ist. Der 7. Oktober 2023, dieser Terroranschlag gegen den Staat Israel – darauf wurde eben schon hingewiesen –, war natürlich etwas Besonderes. Das war relativ klar. Natürlich haben alle Extremisten, egal welcher unterschiedlichen ideologischen Prägung, diesen Anschlag genutzt, um ihre Anhänger zu mobilisieren. (Sven Wolf [SPD]: Das war bei Corona ähn- lich!) Auch das ist ein Vorgang, der nicht überraschend ist, den man aber kennen muss. Da werden immer schärfere Botschaften in immer kürzeren Frequenzen gesendet. Das spiegelt sich natürlich in den Zahlen wider. Es gab im Jahr 2023 unter anderem 547 antisemitische Straftaten; das bedeutet eine Steigerung der Straftaten um 65 % im Vergleich zum Vorjahr. Deshalb ist es wichtig, dass Polizei und Verfassungsschutz konsequent sind. Wir werden, dürfen und wollen Antisemitismus nicht zulassen. Er wird bekämpft, egal in welcher Form er auftritt. Die Sicherheit der Jüdinnen und Juden in diesem Land hat oberste Priorität. Das will ich betonen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Herr Wagner, eine schwierige und anstrengende Erkenntnis ist, dass Extremisten, egal aus welcher Ecke sie kommen, sich in einer Sache einig sind: im Hass auf Jüdinnen und Juden. Dabei sind die Ursachen für den Extremismus total verschieden. Auch die vermeintlichen Lösungen, die sie eigentlich anstreben, sind total verschieden. Dieser Hass eint sie. Insofern ist es wahnsinnig bedeutsam, konsequent und wachsam zu sein, um schlimmere Anschläge zu verhindern. Ich will noch ein zusätzliches Datum nennen: den 18. April des vergangenen Jahres. Ein islamistischer Einzeltäter richtet ein Blutbad an, erst in der Duisburger Altstadt, dann in einem Fitnessstudio. Ein Mensch stirbt, mehrere werden lebensgefährlich verletzt. Dieser allein handelnde Täter ist typisch für jene Extremisten, die uns momentan die größte Sorge bereiten. Das sind Leute, die sich in sozialen Medien, Landtag sozusagen im stillen Kämmerlein, radikalisieren und uns ungeheuer herausfordern, weil es enorm schwierig ist, sie zu ermitteln und festzustellen. Das sind unscheinbare, nichtssagende Leute, gleichzeitig aber tickende Zeitbomben. Wir sind hoffentlich gut genug vorbereitet und wehrhaft. Beispiele dafür gibt es. Ich will nur an Weihnachten und den Kölner Dom sowie an Silvester erinnern. Man merkt, dass wir auch mit sehr begrenzten Möglichkeiten schon einige Gefahrenquellen in den Blick nehmen. Herr Wagner, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie ist, mache ich nicht an Anschlägen mit Gewalt fest, sondern daran, dass diese Meinungsbildung immer weiter in die Gesellschaft einsickert. Das ist eine riesige Gefahr. Sie ist natürlich viel schwieriger zu bekämpfen als Mord und Totschlag. Das ist absolut richtig. Aber sie ist dringend zu bekämpfen. Deswegen ist die Gemeinsamkeit der Demokraten in diesem Bereich wichtig. Im Übrigen – damit das in dieser Debatte auch mal angesprochen wird –: Dieses Einsickern in die Gesellschaft ist der Grund, aus dem der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen am 12. Dezember 2023 die Jugendorganisation der AfD offiziell als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat. Das hat er nicht aus Spaß und Tollerei getan oder weil dort Menschen tätig sind, die Leute jagen wollen, sondern weil es dafür genügend Beweise gab. Und das war auch richtig so. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Da mir die Zeit davonläuft, will ich nur noch einen Punkt ansprechen. Wir haben in der letzten Zeit immerhin – das ist ebenfalls besorgniserregend – vier minderjährige Jugendliche bei ihren islamistischen Anschlags- und Ausreiseplänen zum richtigen Zeitpunkt gestört. Es ist auch nicht schlecht, das mal zu sagen. Es waren vier Personen – vielleicht nur vier, vielleicht aber auch gerade vier –, und es ist eben nichts passiert. Das muss deutlich machen: Wir haben Chancen und Aufgaben. Trotzdem müssen wir immer noch besser werden. Zu dem Bereich „Extremismus und Prävention“ ist schon vieles gesagt worden. Das muss ich nicht alles wiederholen. Aber wir haben zum Beispiel Wegweiser ausgebaut und verbessert. Wir haben nicht nur 24 Stellen im Land geschaffen, sondern auch Wegweiser digital ist wahnsinnig wichtig. Denn wenn im Netz radikalisiert wird, müssen wir auch im Netz sein. Es ist noch zu früh, um zu sagen, ob das klappt oder nicht. Das ist ja nicht ganz einfach. Aber alle Aktivitäten, die der Verfassungsschutz im Netz unternimmt, sind Beiträge dazu, junge Leute rechtzeitig vorzuwarnen und aufzuzeigen, wie gefährlich diese Debatten 24.04.2024 sind, oder rechtzeitig aufzuklären. Der Schlüssel liegt in den richtigen Informationen und dem richtigen Tätigwerden im Netz. Da hat der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren schwer aufgerüstet. Es ist wahrscheinlich immer noch nicht genug. Das will ich gar nicht bestreiten. Man kann immer noch mehr machen. Aber ein Gerede davon, dass nichts passiert sei, ist wirklich vollkommen falsch und wird den Menschen, die dort arbeiten, nicht gerecht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)