André Kuper

Vielen Dank, Frau Eğlence. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache, und wir kommen zu zwei Abstimmungen. Erste Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/8888. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/8888 an den Ausschuss für Schule und Bildung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand gegen diese Überweisungsempfehlung? – Möchte sich jemand enthalten? – Beide Male ist das nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. Wir stimmen zweitens ab über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/8896. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/8896. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das müsste dann die FDP sein, oder? (Jochen Ott [SPD]: Sie war eigentlich dafür! – Heiterkeit) Wir haben, wenn ich das von hier vorn gesehen habe, ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten gesehen. Enthalten Sie sich? – Bei der SPD ist alles klar. Bei der FDP darf ich „Enthaltung“ vermerken. Damit ist der Antrag Drucksache 18/8896, wie gerade festgestellt, abgelehnt. Wir kommen zu: Landtag 5 Verzögerung notwendiger Abschiebemaßnahmen beenden – Härtefallkommission unverzüglich auflösen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/8878 Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD spricht als Erstes die Abgeordnete Seli-Zacharias.