André Kuper

Vielen Dank, Herr Minister Dr. Optendrenk. – Es ist eine Kurzintervention aus den Reihen der FDP vom Kollegen Witzel angemeldet worden. Herr Witzel, bitte.

Danke, Herr Dr. Beucker. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Dr. Optendrenk.

Danke, Herr Witzel. – Für die AfD spricht Herr Dr. Beucker.

Vielen Dank, Herr Minister Reul. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/10871. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind CDU …

Danke, Herr Wagner. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Reul.

Danke schön. – Als Nächster hat für die AfD der Abgeordnete Wagner das Wort.

Danke, Frau Kampmann. – Für die FDP spricht ihr Abgeordneter Herr Lürbke.

Danke, Frau Dr. Höller. – Für die SPD spricht ihre Abgeordnete Frau Kampmann.

Danke, Herr Katzidis. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht Abgeordnete Frau Dr. Höller.

Danke, Herr Wolf. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Daher schließe ich die Aussprache. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Wer die Leute niederbrüllt, übt auch Gewalt aus!) Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. 09.10.2024 Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des …

Danke, Herr Dr. Beucker. – Für die SPD hat noch einmal der Abgeordnete Herr Wolf das Wort. (Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU] – Christian Loose [AfD]: Denken Sie mal drüber nach! – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Brüllen Sie hier nicht so rum! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke) Das Wort hat der Abgeordnete Wolf. Bitte schön. (Christian …

Vielen Dank, Herr Minister. – Herr Minister, in der Rede befand sich ein Wort, das nicht unserem parlamentarischen Gebrauch entspricht. Ich darf Sie bitten, es nicht weiter zu verwenden. – Damit erteile ich der AfD, Herrn Dr. Beucker, das Wort.

Danke, Herr Wedel. – Für die Landesregierung spricht der Minister und Chef der Staatskanzlei Liminski. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Dr. Beucker, Sie haben eben vom …

Danke, Herr Achtermeyer. – Für die FDP spricht nun ihr Abgeordneter Herr Wedel.

Danke. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Abgeordnete Herr Achtermeyer.

Für die SPD spricht ihr Abgeordneter Herr Wolf. Landtag

Danke, Herr Dr. Beucker. – Für die CDU spricht ihr Abgeordneter Herr Dr. Bergmann.

Danke, Herr Kollege Golland. – Für die SPD spricht die Abgeordnete Frau Kampmann.

Danke, Herr Kollege Lürbke. – Für die CDU spricht ihr Abgeordneter Herr Golland.

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident: – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen. Erstens stimmen wir ab über den Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, Drucksache 18/10874 – Neudruck. Die antragstellenden Fraktionen haben direkte …