André Kuper

Danke, Herr Wedel. – Für die Landesregierung spricht der Minister und Chef der Staatskanzlei Liminski. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Dr. Beucker, Sie haben eben vom Rednerpult aus dafür geworben, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in hellem Licht erstrahlen zu lassen. Ich finde, dazu sollten wir damit anfangen, sie von allen braunen Flecken zu befreien. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Christian Loose [AfD]) Es wurde schon mehrfach gesagt: Den Versuch, sich hier in erbschleicherischer Art und Weise in die Tradition der Montagsdemonstrationen zu stellen, werden die Menschen Ihnen nicht abnehmen. Nein, Sie sind keine mutigen Montagsdemonstranten. Sie sind feiste Feiertagshetzer. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Ich sage das auch deshalb, weil unsere Vorgänger in der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen damals Landtag viel dafür getan haben, die Leiden und die Leistungen der Menschen im Osten anzuerkennen – parteiübergreifend, mindestens im demokratischen Spektrum. Deswegen ist es eine Aufgabe auch dieser Landesregierung, dafür zu sorgen, dass die Lebensleistung der Menschen im Osten heute nicht beschmutzt wird. (Christian Loose [AfD]: Sie machen es aber gerade!) Daher sprechen wir uns klar gegen die Thesen in Ihrem Antrag aus. Ob es nun Unkenntnis, bewusste Ignoranz oder einfach vorsätzliche Verdrehung von Tatsachen ist: Sie wollen sich auf eine Stufe mit den Menschen stellen, die damals mutig für Freiheit und Recht demonstriert haben. Das passt nicht. Das funktioniert nicht. Das werden wir auch nicht zulassen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Gestatten Sie mir angesichts der vielen wilden Behauptungen in diesem Antrag zum Thema „Medien“ einige Worte in meiner Funktion als für die Medienpolitik zuständiger Minister dieses Landes. Die pseudohistorische Verdrehung im Vergleich mit dem Unrechtsregime der DDR muss an einigen Punkten klargestellt werden. Punkt eins: Unsere Demokratie hat eine Medienordnung mit starken, unabhängigen und vielfältigen Medien. Ob Presse, privater Rundfunk, öffentlich-rechtlicher Rundfunk oder zahllose weitere journalistische Angebote: Die Informationsvielfalt auf diesem Qualitätsniveau kann sich auch historisch sehen lassen. (Lachen von Christian Loose [AfD]) – Angesichts Ihres Hustenanfalls kann ich Ihnen nur empfehlen, häufiger mal in solche Medien reinzuschauen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Punkt zwei: Staat und Politik hüten sich vor jeglicher Form der Einmischung, die Sie mit Ihrem Antrag suggerieren wollen. Der Grundsatz der Staatsferne der Medien hat in unserer Medienpolitik in Deutschland besonderes Gewicht. Das ist auch gut so. Denn angesichts zunehmender Emotionalisierung und Polarisierung des gesellschaftlichen Diskurses brauchen wir starke, unabhängige Medien, die objektiv berichten, kritisch kontrollieren und unabhängig einordnen. Sie sind der Schutzschild gegen Desinformation und Radikalisierung in jeder Form. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Punkt drei: Unsere Bürgerinnen und Bürger bilden sich ihre Meinung selbst. Dass das angesichts der sozialen Medien immer herausfordernder wird, bestreitet niemand. Deshalb unterstützen wir heutzutage mit 09.10.2024 Präventionsangeboten im Bereich der Medienkompetenz wie etwa mit dem DigitalCheckNRW. Punkt vier: Die Meinungsfreiheit ist bei uns verfassungsrechtlich geschützt. Aber sie muss in der Tat viel aushalten. Die Grenzen des Erträglichen werden gelegentlich ausgetestet, nicht zuletzt durch die antragstellende Fraktion. Wichtig ist mir als Medienminister, zu sagen: Alles, was diese Grenze überschreitet, muss konsequent verfolgt werden. Ich bin sehr stolz darauf, dass unsere Landesmedienanstalt in Nordrhein-Westfalen innovative Wege geht, um sicherzustellen: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, auch nicht für Rechte. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN, Elisabeth Müller-Witt [SPD] und Yvonne Gebauer [FDP]) Lassen Sie es mich zusammenfassen. Dieser Antrag ist – ich muss es leider so sagen – ein neuer Tiefpunkt. Das Vertrauen in unsere Ordnung und in unsere Medien soll untergraben werden – letztlich doch nur, damit Populisten freie Fahrt haben, um die Menschen in die Publikationsblase der Neuen Rechten zu treiben. Aber das werden wir nicht hinnehmen. Wir werden weiter konsequent Gegenrede halten, wenn der Einsatz gegen Totalitarismus in der Geschichte missbraucht werden soll, um Zustimmung für die nächste totalitäre Ideologie zu generieren. Das dürfen und das werden wir nicht zulassen. – Danke schön. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP)