André Kuper

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident: – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen. Erstens stimmen wir ab über den Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, Drucksache 18/10874 – Neudruck. Die antragstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrages Drucksache 18/10874. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag Drucksache 18/10874 einstimmig angenommen. Ich lasse zweitens über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/10971 abstimmen. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/10971, wie gerade festgestellt, abgelehnt. Ich rufe auf. 2 Vor dem Hintergrund der Anschlagsplanungen eines 15-Jährigen aus Wuppertal muss Nordrhein-Westfalen Prävention und Ermittlungsarbeit gegen die Radikalisierung von Jugendlichen über soziale Medien intensivieren und ausländische Gefährder konsequent abschieben Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/10953 Die Fraktion der FDP hat mit Schreiben vom 7. Oktober gemäß § 95 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung Landtag zu einer aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Ich eröffne die Aussprache. Für die FDP spricht als Erstes ihr Abgeordneter Herr Lürbke.