André Kuper

Vielen Dank, Herr Braun. – Mir liegt keine weitere Wortmeldung mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/16489. Wer stimmt dem Antrag zu? – Die AfD. Wer stimmt …

Danke, Herr Dr. Blex. – Für die CDU spricht der Abgeordnete Herr Braun.

Danke, Frau Ministerin Feller. – Für die AfD spricht Herr Dr. Blex. Landtag

Danke, Frau Müller-Rech. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Feller.

Danke, Herr Achtermeyer. – Für die FDP spricht Ihre Abgeordnete Müller-Rech. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Sagen Sie doch einfach das, was der Vorredner gesagt hat!)

Danke, Frau Gosewinkel. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht der Abgeordnete Achtermeyer.

Frau Kollegin, ich muss Sie noch einmal unterbrechen. – Herr Tritschler, ich fordere Sie letztmalig auf. Wenn Sie weiterhin den Plenarbetrieb stören, haben Sie mit weiteren Ordnungsmaßnahmen zu rechnen; Sie nehmen diese in Kauf, und zwar bewusst und absichtlich. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von Sven …

Frau Kollegin, ich muss Sie unterbrechen. – Liebe Kollegen von der AfD, hören Sie dieses Zwischenrufen auf. Lassen Sie die Kollegin sprechen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von Sven Werner Tritsch- ler [AfD])

Danke, Herr Braun. – Für die SPD spricht die Abgeordnete Frau Gosewinkel.

Danke, Herr Tritschler. – Für die CDU spricht ihr Abgeordneter Herr Braun.

Danke, Herr Minister Reul. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss empfiehlt in Drucksache 18/16523 – Neudruck –, den Gesetzentwurf Drucksache 18/15921 mit den in der Beschlussempfehlung näher bezeichneten Änderungen anzunehmen. Wir kommen somit zur …

Danke, Herr Wagner. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Reul. Landtag

Danke, Herr Hafke. – Für die AfD spricht ihr Abgeordneter Herr Wagner.

Von Frau Dr. Höller.

Herr Kollege Hafke, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Lassen Sie die zu?

Vielen Dank, Frau Dr. Höller. – Für die FDP spricht ihr Abgeordneter Herr Hafke.

Danke, Frau Bongers. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht die Abgeordnete Frau Dr. Höller.

Danke, Herr Katzidis. – Für die SPD spricht die Abgeordnete Bongers.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre gut, wenn wir den Geräuschpegel etwas senken könnten. – Danke.

Wir kommen zu: Einzelplan 01 Landtag Ich weise hin auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/16501 und die in der aktuellen Landtag Tagesordnung zu diesem Einzelplan aufgeführten Änderungsanträge. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen, sodass wir zur Abstimmung über den Einzelplan 01 …