Christof Rasche

Ich hatte den Eindruck, mein Hinweis im Vorfeld war eindeutig. (Zurufe – Unruhe) Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. (Fortgesetzt Zurufe und Unruhe) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Debatte ist beendet, und wir kommen jetzt zur Abstimmung. Das Präsidium würde sich freuen, wenn Sie daran teilnähmen; deswegen versuche ich es noch einmal. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf nach der zweiten Lesung. Wer stimmt diesem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP. Wer lehnt diesen Gesetzentwurf ab? – Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist 24.01.2024 dieser Gesetzentwurf Drucksache 18/7763 in der zweiten Lesung angenommen. Mit Schreiben vom 24. Januar 2024 hat die Fraktion der AfD zu diesem Gesetzentwurf gemäß § 78 Abs. 1 Satz 2 unserer Geschäftsordnung die Durchführung einer dritten Lesung beantragt und bereits vorsorglich der Durchführung der dritten Lesung in unmittelbarem Anschluss an die soeben erfolgte zweite Lesung widersprochen. Ferner hat die Fraktion der AfD die Überweisung an den Hauptausschuss beantragt. Nach unserer Geschäftsordnung findet somit eine dritte Lesung dieses Gesetzentwurfs statt. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Überweisung des Gesetzentwurfes Drucksache 18/7763 – Neudruck – an den Hauptausschuss. Hierüber entscheidet der Landtag mit Mehrheit. Wer stimmt diesem Antrag auf Überweisung zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer lehnt diesen Antrag auf Überweisung ab? – Die Fraktionen von FDP, CDU, Grünen und SPD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag auf Überweisung Drucksache 18/7763 – Neudruck – abgelehnt. Die dritte Lesung wird dann morgen als letzter Tagesordnungspunkt stattfinden. Wir kommen des Weiteren zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP Drucksache 18/7839. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP. Wer lehnt diesen Änderungsantrag ab? Die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Änderungsantrag Drucksache 18/7839 angenommen. Wir kommen außerdem zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP Drucksache 18/7764. Die antragstellenden Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/7764 in der soeben geänderten Fassung. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 18/7764 angenommen. Wir kommen zu: 12 Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus – Erinnern heißt Verantwortung zu übernehmen Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Landtag Drucksache 18/7751 – Neudruck Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/7840 24.01.2024 Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/7853 Ich darf die Aussprache eröffnen. Das Wort hat für die Fraktion der SPD der Kollege Bakum. Bitte sehr.