Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Professor Dr. Robert Northoff. (Der Abgeordnete Michael Noetzel wendet sich an das Präsidium. – Unruhe im Präsidium)

Möchten Sie darauf reagieren, Herr Abgeordneter?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention durch die AfD. Herr Förster, bitte!

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Sebastian Ehlers.

Vielen Dank, Frau Justizministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um eine Minute überschritten. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Horst Förster.

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4388. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der …

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Thomas Diener.

Sie möchten darauf antworten, bitte schön!

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Einen kleinen Moment, bitte! Es liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor durch Herrn Stein. Bitte schön!

Ich hätte Sie jetzt gefragt, ob Sie eine Nachfrage gestatten, also nein.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Sylva Rahm-Präger.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der FDP hat das Wort die Abgeordnete Sandy van Baal.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Dr. Harald Terpe.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ich behalte mir hier vor, noch mal Ihre Rede prüfen zu lassen, weil Sie haben tatsächlich die AfD der Lüge bezichtigt. Das muss ich noch mal prüfen, ob Sie den Nachweis dessen in Ihrem Redebeitrag erbracht haben. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das wird einfach werden.) So, jetzt rufe ich auf als nächsten …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Abgeordnete David Wulff.

Vielen Dank, Herr Innenminister! (Horst Förster, AfD: Sie machen sich was vor.) Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Sebastian Ehlers.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Innenminister Herr Christian Pegel.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag zur weiteren Beratung federführend in den Finanzausschuss und mitberatend in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsantrag? – Vielen Dank! …