Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. (Der Abgeordnete Paul-Joachim Timm tritt an das Rednerpult.) Vielleicht darf ich erst mal einführen, Herr Abgeordneter?! Zu …
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/4759 zu der Unterrichtung durch den Landesrechnungshof auf Drucksache 8/4411. Der Finanzausschuss empfiehlt in Ziffer I seiner …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Regionalen Schule Mitte „Fritz Reuter“ aus Neubrandenburg. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Tilo Gundlack.
Vielen Dank, Herr Ausschussvorsitzender! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und wir kommen zur Abstimmung. Der Petitionsausschuss empfiehlt, die in der Sammelübersicht aufgeführten Petitionen entsprechend den Empfehlungen des …
Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort und ich kann das Ergebnis bekannt geben. An der Abstimmung haben insgesamt 65 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 12 Abgeordnete, mit Nein stimmten 52 Abgeordnete, es enthielt sich eine Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4676 abgelehnt. Meine Damen und …
So, vielen Dank, Herr Abgeordneter! Jetzt kommen wir erst mal ein bisschen zur Ruhe! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4695 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein …
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! War schon, die Rede war schon beendet, Herr Domke. So, jetzt haben wir noch auf der Rednerliste für die Fraktion der AfD Herrn Schult.
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Ich möchte noch, ich möchte noch mal was zu dem Verhalten von Herrn Schult sagen. Das geht einfach nicht, Herr Schult! Wenn Sie in der Kurzintervention sind, dann haben Sie da zu stehen, (Martin Schmidt, AfD: Das macht doch Herr Beitz auch regelmäßig.) bis die Kurzintervention zu Ende durchgeführt …