Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Christian Winter, SPD) Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Abgeordnete Jutta Wegner.
Vielen Dank, Herr Minister! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/5314 zur federführenden Beratung an den Innenausschuss sowie zur Mitberatung an den …
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/5301 zur Beratung an den Innenausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Vielen Dank! Gegenstimmen? – …
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Gruppe der FDP hat das Wort der Abgeordnete David Wulff. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Der Ort der Wahrheit, ei, jei, jei!)
Also erst mal sind wir in einer Kurzintervention, das wissen Sie, dass da keine Fragen zulässig sind. Sie könnten das jetzt vielleicht noch mal etwas anders formulieren, wie Frau Julitz dazu steht, von mir aus. Frau Julitz, möchten Sie dennoch darauf reagieren, dann würde ich Ihnen die Gelegenheit geben.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ach, Kurzintervention war angezeigt?! Ich habe das jetzt so schnell nicht gesehen. Bitte schön, Herr de Jesus Fernandes! (Andreas Butzki, SPD: Schön laut sprechen, dass ich was verstehe!)