Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Minister! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/5314 zur federführenden Beratung an den Innenausschuss sowie zur Mitberatung an den Rechtsausschuss und an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich noch ein Ergebnis meiner Prüfung vorstellen. Der Abgeordnete Horst Förster hat bei seinem Zwischenruf tatsächlich die Argumente gemeint und nicht die Person. Insofern ist meine Zurückweisung zurückzunehmen. (Thore Stein, AfD: Das ist sehr nett. Danke!) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes, auf Drucksache 8/5316. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes (Erste Lesung) – Drucksache 8/5316 – Das Wort zur Einbringung hat die Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung Frau Simone Oldenburg.