Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um fünf Minuten überschritten. Es ergibt sich entsprechend mehr Redezeit für die Oppositionsfraktionen. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Beruflichen Schule für Technik aus Rostock. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Innenminister Christian Pegel.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor und ich schließe die Aussprache. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ich schließe jetzt hier die Aussprache und will zur Abstimmung kommen, und ich bitte jetzt das allerletzte Mal hier um Ruhe. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion …

So, einen Moment, … (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Glocke der Vizepräsidentin) … einen Moment mal bitte! Würden Sie mal … (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Also mal einen Moment! Ich unterbreche jetzt auch noch mal die Sitzung, wenn das gewollt ist. Es gibt jetzt verschiedene Dinge. Zum einen sind …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Zu Ihrem Redebeitrag gibt es eine Kurzintervention durch Herrn Schmidt. Bitte schön! (Thomas Krüger, SPD: Es wird nicht besser!)

Stellen Sie doch jetzt bitte Ihre Frage, Herr Fraktionsvorsitzender! Ich hatte vorhin schon mal darum gebeten, etwas mehr Ruhe jetzt hier einziehen zu lassen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) damit man dann auch hier weiter der Debatte folgen kann. Herr Fraktionsvorsitzender, bitte stellen Sie jetzt Ihre Frage!

Bitte schön, Herr Fraktionsvorsitzender!

So, ich nutze jetzt die Gelegenheit, dass der Fraktionsvorsitzende offensichtlich eine Zwischenfrage stellen möchte, um jetzt noch mal ein bisschen um Ruhe hier zu bitten. Es ist wirklich gerade sehr laut. Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Einen Moment, … (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) … einen Moment mal jetzt! Also es ist jetzt wirklich unerträglich laut. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, die Wahrheit ist unerträglich!) Man kann hier den Redner wirklich kaum mehr verstehen. Ich bitte jetzt die letzten Minuten wirklich noch um etwas mehr Disziplin. Danke …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Philipp da Cunha.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der AfD hat noch mal das Wort der Abgeordnete Martin Schmidt.

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Für die Gruppe der FDP hat das Wort der Abgeordnete David Wulff.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Michael Noetzel.

Vielen Dank, Herr Minister! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Marc Reinhardt.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Innenminister Herr Christian Pegel.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Unruhe im Präsidium) Jetzt wird hier gerade noch was geändert. Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Tilo Gundlack.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Marc Reinhardt.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Martin Schmidt.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5334 zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss sowie zur Mitberatung an den Rechtsausschuss und an den Finanzausschuss zu …