Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort und ich lasse jetzt darüber abstimmen, ob wir den Tagesordnungspunkt 27 auf der Tagesordnung belassen oder ob wir ihn heute absetzen und dann morgen auf die Tagesordnung setzen. Wer diesem Vorschlag zuzustimmen ... (Unruhe im Präsidium) Nein? Ob wir den jetzt …
Ich stelle diesen Antrag jetzt zur Abstimmung. Wer diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Philipp da Cunha, SPD: Ich bitte um eine ganz kurze Unterbrechung.) Wie bitte? (Philipp da Cunha, SPD: Fünf Minuten!) Unterbrechung. (Philipp da Cunha, SPD: Ich kannte den Antrag nicht.) Es wird eine Unterbrechung …
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Und wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1522 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – …
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der CDU hat noch einmal das Wort der Abgeordnete Thomas Diener. (allgemeine Unruhe – Marc Reinhardt, CDU: Jetzt muss ja noch mal einer mit Sachverstand reden.)
Also ich bitte jetzt wirklich noch mal um Ruhe, dass wir der Rednerin zuhören können! Diese Zwischenrufe sind wirklich zu laut und zu störend. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Wir haben schon den 11.11.)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Für die Fraktion der FDP hat das Wort die Abgeordnete Sandy van Baal. (Unruhe bei Marc Reinhardt, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Christian Brade, SPD – Marc Reinhardt, CDU: Sandy, fang doch an! – Glocke der Vizepräsidentin) Vielleicht kann ich mal um etwas mehr …
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal fünf Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1483. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag der …