Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Innenminister! Nun liegen aber tatsächlich keine weiteren Redeanträge vor und ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/2337 sowie den Änderungsantrag auf Drucksache 8/2412 zur federführenden Beratung an den Innenausschuss …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir … (Minister Christian Pegel meldet sich. – Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Doch, doch!) Ach, der Minister, Entschuldigung, das war nicht in meinem Blick. Bitte schön, Herr Innenminister!

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die … (Marc Reinhardt, CDU: Stop, stop, stop!) Ach, liegt doch noch eine Wortmeldung vor?! Dann aber ganz schnell! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Für die Fraktion der CDU Herr Reinhardt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Herr Schneider.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Fraktionsvorsitzende René Domke.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun das Wort die Abgeordnete Anne Shepley.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort die Abgeordnete Steffi Pulz-Debler. Ah, es hat wohl ein Tausch stattgefunden. Dann ist Torsten Koplin jetzt für die Fraktion DIE LINKE an der Reihe. Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort die Abgeordnete Christiane Berg.

Vielen Dank, Herr Innenminister! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Innenminister Herr Christian Pegel.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Finanzminister Herr Dr. Heiko Geue.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2330. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. …

Ja, Sie können noch fortfahren. Sie haben noch Redezeit.

Möchten Sie darauf antworten, Frau Wegner?

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Wegner, an der Stelle?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat noch mal das Wort die Abgeordnete Jutta Wegner.

Wollen Sie darauf reagieren, Herr Abgeordneter?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es liegt zu Ihrem Redebeitrag ein Antrag auf Kurzintervention vor. Herr Winter, bitte!

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Daniel Peters.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der FDP hat das Wort die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel.