Elke-Annette Schmidt

Frau Rahm-Präger, gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage?

Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage, (Zuruf von Falko Beitz, SPD) Frau Rahm-Präger? (Falko Beitz, SPD: Sie hat vorhin gesagt, das ist jetzt schon möglich.) Heißt das Ja?

... eine Zwischenfrage, Frau Abgeordnete? (Zustimmung) (Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Heißt das Ja? Ich habe es nicht gehört. Okay!

Gestatten Sie ...

Vielen Dank, (Enrico Schult, AfD: So geht man mit den Steuerzahlern um, pfui!) Herr ... (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Pfui Deibel!) Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Abgeordnete Sylva Rahm-Präger. (allgemeine Unruhe – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Oh!)

Vielen Dank! Ums Wort hat noch mal gebeten für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Stein. (allgemeine Unruhe – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Können wir jetzt bitte mal zur Ruhe kommen? (allgemeine Unruhe – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Soll ich noch mal wieder erklären, (Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD: Das ist doch ein Witz! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) was das Instrument der Kurzintervention heißt? (allgemeine Unruhe – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wer bietet mehr? – Der …

Möchten Sie darauf reagieren, Herr Abgeordneter? (allgemeine Unruhe – Thore Stein, AfD: Das ist wirklich gruselig gewesen!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Thore Stein, AfD) Kleinen Moment! Es gibt einen Antrag auf … (Der Abgeordnete Thore Stein tritt an das Präsidium heran.) Eine Minute dreißig. Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Renz.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weil Sie keinen Schneid und kein Standing haben, deshalb lehnen Sie das ab.) Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Jens Schulze-Wiehenbrauk. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Also es ist ja schon schwach, das zu sagen, das steht ja …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Gruppe der FDP hat das Wort der Abgeordnete David Wulff. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Ich habe die ganze Zeit aufmerksam zugehört. – Zuruf von Thore Stein, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Ich bitte – vielen Dank! – um die Ruhe. Und der Redner kann jetzt beginnen. …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Dr. Harald Terpe. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Sie hatten die Frage jetzt zugelassen. Bitte schön!

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Dirk Bruhn.

Vielen Dank, Herr Minister! (Zuruf von Thore Stein, AfD) Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Thomas Diener.

Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so …

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Rahmen der Debatte ist ein Antrag gestellt worden von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/3622 zur weiteren Beratung an den …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Landesregierung hat um das Wort gebeten in Vertretung für den Wirtschaftsminister der Finanzminister Dr. Heiko Geue.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/6333 zur weiteren Beratung an den Innenausschuss zu überweisen. Wer stimmt für …