Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Innenminister Herr Christian Pegel.

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Freiheit und Sicherheit stärken – Landesamt für Verfassungsschutz im Bereich Spionageabwehr zukunftssicher aufstellen, auf Drucksache …

Einen Moment, Frau Fraktionsvorsitzende! Der Geräuschpegel ist momentan sehr groß. Ich kann die Rednerin kaum verstehen. Ich bitte um etwas mehr Disziplin. Vielen Dank! Frau Rösler, bitte fahren Sie fort!

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort die Fraktionsvorsitzende Jeannine Rösler.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der FDP hat das Wort die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Abgeordnete Mandy Pfeifer.

Möchten Sie darauf reagieren, Herr Renz?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention durch Frau Wegner. Bitte schön! (Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Die Abgeordnete Jutta Wegner tritt an ein Saalmikrofon heran. – Ann Christin von Allwörden, CDU: Das falsche Mikro. – Die Abgeordnete Jutta Wegner wechselt zum …

Für die Fraktion der CDU – Herr Renz, Sie können dann gleich wieder ans Rednerpult kommen – hat das Wort der Abgeordnete Torsten Renz.

Wollen Sie darauf reagieren, Herr Abgeordneter? (Der Abgeordnete Jens-Holger Schneider spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich habe den letzten Satz jetzt tatsächlich akustisch nicht verstanden. Ich würde den gern noch mal nachhören wollen. (Der Abgeordnete Jens-Holger Schneider wendet sich an das Präsidium.) Ich werde diese Aussage noch mal prüfen lassen. (Enrico Schult, AfD: Ja, da bin ich aber gespannt.) Ich habe jetzt … …

Herr Abgeordneter, gestatten …

Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um sechs Minuten überschritten. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Jens-Holger Schneider. (Torsten Renz, CDU: In der Fraktion sind wir ja ein paar mehr Leute, wir haben ja Kompetenz. – Enrico Schult, AfD: Wenn man als ehemaliger Innenminister …

Ich gehe davon aus, dass Sie antworten wollen, Frau Ministerin?

Bitte schön, Frau Wegner!

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

So, einen Moment! Einen Moment! (allgemeine Unruhe) Ich habe geläutet. (Glocke der Vizepräsidentin) Das heißt, dass wir jetzt mal zur Ruhe kommen. Wir wollen hier keine Zwiegespräche zwischen den Abgeordneten führen und auch vielleicht nicht zwischen Ministerin und Abgeordneter. Das möchte ich vielleicht auch sagen. Und wir setzen jetzt …

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten die Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3866. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der …

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der CDU hat noch einmal das Wort der Abgeordnete Thomas Diener.