Marcel Falk

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Als Erstes möchte ich erst mal der CDU-Fraktion oder Herrn Peters danken, dass sie diesen Punkt heute noch mal als Aussprache auf die Tagesordnung gesetzt haben. Mittlerweile konnte man ja schon lesen, dass die Abstimmung im Bundesrat erfolgt ist und …

Sehr geehrte Abgeordnete! Ihnen liegt der Tätigkeitsbericht 2021 des Petitionsausschusses vor, welchen der Ausschuss gemäß Paragraf 68 unserer Geschäftsordnung über seine Tätigkeiten vorzulegen hat. Der Ausschuss beschäftigt sich mit den Petitionen, die an den Landtag, seine Untergliederungen oder an einzelne Abgeordnete gerichtet sind. …