Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Landwirtschaftsminister Herr Dr. Backhaus.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10 : Vierte Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten zu gegen die Gültigkeit der Wahl zum 8. Landtag Mecklenburg-Vorpommern eingegangenen Wahleinsprüchen, Drucksache 8/1771. …
Einen Moment bitte, Herr Schult! Ich hatte es zu Beginn extra ausgeführt, dass Sie bitte auf Dinge eingehen, die Ihre Person betreffen. Insofern würde ich Sie bitten, auch nicht das Wort „wir“ zu verwenden, sondern „ich“.
Vielen Dank, Frau Oehlrich! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. (Julian Barlen, SPD: Die Frage bleibt jetzt auch offen, ja?!) Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1743 zur federführenden Beratung an den Bildungsausschuss und …
Vielen Dank, Frau Ministerin! Mir liegen jetzt noch zwei Wortmeldungen vor beziehungsweise ich bin mir nicht ganz sicher, ob Herr Renz eine Wortmeldung hat oder eine Kurzintervention? (Schriftführer Henning Foerster: Wortmeldung.) Wortmeldung. Da Frau Oehlrich in der Reihenfolge vorher wäre, bitte ich kurz um Verständigung, ob Frau …
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der …
Einen, einen Moment bitte, Herr Barlen! (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Redner ist nicht mehr zu verstehen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Das ist auch gut so.) Ich bitte um etwas mehr Ruhe! Zwischen … (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Es ist auch nicht zu kommentieren, was ich jetzt hier sage, …