Birgit Hesse

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10 : Vierte Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten zu gegen die Gültigkeit der Wahl zum 8. Landtag Mecklenburg-Vorpommern eingegangenen Wahleinsprüchen, Drucksache 8/1771. Vierte Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten (3. Ausschuss) zu gegen die Gültigkeit der Wahl zum 8. Landtag Mecklenburg-Vorpommern eingegangenen Wahleinsprüchen – Drucksache 8/1771 – Wir kommen zur Abstimmung über die Vierte Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/1771. Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt in seiner Vierten Beschlussempfehlung, die aus den Anlagen 1 bis 5 ersichtliche Beschlussempfehlung zu Wahleinsprüchen anzunehmen. Wer der Vierten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses auf Drucksache 8/1771 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Vierte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses auf Drucksache 8/1771 einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11 : Beratung des Antrages des Finanzministers – Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2021 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht, Drucksache 8/1712. Antrag des Finanzministers Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2021 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht – – Drucksache 8/1712 – Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag des Finanzministers auf Drucksache 8/1712 zur Beratung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Enthaltung der Fraktion der AfD und im Übrigen Zustimmung angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Endlagersuche intensivieren, Drucksache 8/1581. Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Endlagersuche intensivieren – Drucksache 8/1581 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der SPD Frau Dr. Wölk.