Birgit Hesse

Vielen Dank, Frau Oehlrich! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. (Julian Barlen, SPD: Die Frage bleibt jetzt auch offen, ja?!) Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1743 zur federführenden Beratung an den Bildungsausschuss und zur Mitberatung an den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Ablehnung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Zustimmung angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir liegt jetzt der Antrag auf persönliche Bemerkung von Herrn Schult gemäß Paragraf 88 unserer Geschäftsordnung vor. Ich weise darauf hin, dass Sie, Herr Schult, nicht zur Sache sprechen, sondern nur Äußerungen, die in der Aussprache in Bezug auf Ihre Person vorgekommen sind, zurückweisen oder eigene Ausführungen richtigstellen. Bitte, Herr Schult!