Karsten Bletzer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kollegen der FDP, zunächst der Hinweis, dass wir uns als Landtag nicht gesondert zu den Grundsätzen des Datenschutzes bekennen müssen; denn dieses Recht ist bereits Teil der hessischen Landesverfassung, und zwar unter Art. 12a. Ansonsten fordern Sie, den Datenschutz aus der …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Ihnen, Herr Prof. Dr. Roßnagel, im Namen meiner Fraktion für die Arbeit danken, welche Sie im Sinne des Datenschutzes in Hessen leisten. Während der Lektüre des umfangreichen Datenschutzberichtes wird klar: Datenschutz ist für Sie eine wahre Angelegenheit von …