Dr. Wolfgang Reinhart

Für die CDU-Fraktion spricht Frau Abg. Isabell Huber. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Jetzt wird es richtig übel!)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Klos?

Wir kommen zu den Redebeiträgen der weiteren Fraktionen. Zunächst für die Fraktion GRÜNE Herr Kollege Oliver Hildenbrand. Bitte sehr. (Abg. Anton Baron AfD: Jetzt bin ich mal gespannt, was der Koalitionspartner dazu sagt!)

Fahren Sie fort mit Ihrer Rede.

Bitte sehr! Es ist das gute Recht des Redners, hier Zitate einzubringen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die Frage ist nur: Wo ist der Skandal? – Abg. Thomas Poreski GRÜ- NE: Er kann nicht belegen, was er behauptet!) Fahren Sie fort, Herr Abg. Hörner.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Damit ist die Regierungsbefragung beendet und Punkt 4 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD – Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg – Drucksache 17/5559 Beschlussempfehlung und Bericht des …

Sehr gut.

Das war jetzt eher eine Stellungnahme. – Herr Staatssekretär, ich stelle es Ihnen (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) frei: Sie können gern noch eine Minute lang darauf antworten. (Abg. Sascha Binder SPD: Schriftlich!) Aber dann werde ich es beenden. Bitte.

Herr Kollege Pix, bitte!

Herr Kollege Pix, ich hatte Sie um eine kurze Frage gebeten.

Herr Kollege Pix, eine kurze Frage, bitte.

In der zweiten Runde noch eine kurze Frage vom Kollegen Pix. Dann ist sehr rasch, um 15:30 Uhr, die Fragestunde beendet. Bitte sehr.

Bitte.

Ich habe in der ersten Runde noch eine Frage von Herrn Abg. Dr. Hellstern vorliegen. Bitte.

Bitte sehr, Herr Staatssekretär. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE)

Jetzt hat Frau Kollegin Rolland die Möglichkeit der Fragestellung. Bitte sehr.

Bitte sehr.

Nächste Fragestellerin ist die Kollegin Schindele.

Herr Staatssekretär, mir liegen jetzt noch Fragen vor. Ich darf auch noch mal darauf hinweisen, dass Sie, nachdem die Kolleginnen und Kollegen in unter drei Minuten ihre Fragen gestellt haben, in unter fünf Minuten antworten sollten, damit möglichst auch alle ihre Frage stellen können. Ich habe jetzt fünf Meldungen. Ich will sie in der …

Zur Beantwortung zunächst für die Landesregierung der Herr Staatssekretär.