Dr. Wolfgang Reinhart

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Damit ist die Regierungsbefragung beendet und Punkt 4 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD – Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg – Drucksache 17/5559 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses – Drucksache 17/5955 Berichterstattung: Abg. Andreas Deuschle Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. In der Allgemeinen Aussprache erteile ich jetzt dem Kollegen Daniel Lede Abal für die Fraktion GRÜNE das Wort. – Bitte sehr, Sie haben das Wort, Herr Kollege.