Dr. Wolfgang Reinhart

Für die AfD-Fraktion spricht Herr Abg. Miguel Klauß.

Für die FDP/DVP-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Hans Dieter Scheerer, dem ich hiermit das Wort erteile. Bitte sehr.

Wir fahren fort. Es steht bereits der Kollege Jan-Peter Röderer für die SPD-Fraktion bereit. Bitte sehr.

Für die CDU-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Sabine Hartmann-Müller. Bitte sehr.

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/10196 zur weiteren Beratung an den zuständigen Wirtschaftsausschuss zu überweisen. – Kein Widerspruch. Damit ist es so beschlossen. Punkt 7 der Tagesordnung ist hiermit erledigt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang …

Mir liegt nun noch eine Wortmeldung vom Kollegen Vogt von der CDU-Fraktion vor. Sie haben noch zwei Minuten Redezeit.

Ich erteile jetzt der Landesregierung, in diesem Fall Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, das Wort. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über ein Thema, das unser tägliches Leben unmittelbar betrifft und das jeder …

Vielen Dank, Herr Kollege. – Wir fahren fort. Ich erteile jetzt für die AfD-Fraktion Frau Abg. Wolle das Wort.

Wir haben jetzt keine Wortmeldungen mehr. Die Aussprache ist damit beendet. Es erhebt sich kein Widerspruch, wenn ich diesen Gesetzentwurf an den Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz überweise. – Dann ist es so beschlossen. Punkt 5 der Tagesordnung ist damit erledigt. Wir machen eine Stunde Mittagspause bis …

Kollege Hoher will seine ergänzende Redezeit in Anspruch nehmen. Bitte sehr.

Ich sehe – – (Abg. Udo Stein AfD begibt sich zum Redepult.) – Ah ja, bitte sehr.

Für die SPD-Fraktion hat sich noch der Kollege Jonas Weber gemeldet. Er kennt die bewilligte Redezeit.

Wir fahren fort, und ich darf jetzt dem Kollegen Haser für die CDU-Fraktion das Wort erteilen. Bitte. (Abg. Sascha Binder SPD zu Abg. Raimund Haser CDU: Warum? Sagen Sie es uns! – Heiterkeit bei der SPD – Unruhe)

Meine Damen und Herren, aufgrund der weit überzogenen Redezeit seitens der Regierung bewillige ich pro Fraktion drei Minuten an weiterer Redezeit. Der Kollege der Grünen hat allerdings, wie ich vernommen habe, verzichtet. Von der CDU darf ich dem Kollegen Haser das Wort erteilen. Bitte sehr. (Abg. Klaus Hoher FDP/DVP: Darf ich nicht …

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Klecker?

Ich darf darauf hinweisen: Bei einer Kurzintervention liegt es am Redner und am Präsidenten, ob dieselbe zugelassen wird oder nicht – wie bei der Zwischenfrage auch. Ich entnehme Ihren Worten, Herr Staatssekretär, dass Sie sie zugelassen haben. – Bitte sehr, Ihre Antwort.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Dr. Schweickert?

Vielen Dank, Herr Minister. – Jetzt hat sich Herr Staatssekretär Dr. Baumann ergänzend für die Landesregierung zu Wort gemeldet. Ich weise darauf hin, dass ich nachher mindestens eine Stunde Mittagspause zulassen werde für diejenigen, die noch Ausschusssitzungen etc. haben werden, und auch deshalb, weil für unsere Stenografen die …

Ich habe bereits Ruhe angemahnt. – Herr Minister, bitte kommen Sie zum Schluss. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Ich komme zum Schluss. – Statt früherer Problemignoranz wird jetzt plötzlich eine Problemlösung suggeriert, die in Wirklichkeit Probleme nicht löst, sondern Probleme – nämlich nach wie …

Ich bitte um Ruhe, damit der Herr Minister seine Rede zu Ende bringen kann. – Herr Minister, nur nochmals die Frage, weil sich Herr Abg. Dr. Jung schon wieder gemeldet hat: Sie lassen keine Zwischenfrage mehr zu? Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Nein. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nein! Ich …