Dr. Wolfgang Reinhart

Ich erteile jetzt der Landesregierung das Wort. Das Wort hat Herr Innenminister Thomas Strobl. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Das ist eine wichtige Debatte. Natürlich geht es heute um Finanzen, um Entbürokratisierung. In Wahrheit geht es aber auch noch um etwas anderes. Es geht um die Basis unserer Demokratie, um das Fundament unserer Demokratie. Dieses Fundament ist die kommunale Familie. Es sind 35 Landrätinnen und Landräte, (Minister Thomas Strobl) 1 101 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, überwiegend hauptamtlich, manche ehrenamtlich. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Und vor allem, liebe Kolleginnen und Kollegen: Am 9. Juni des vergangenen Jahres wurden in Baden-Württemberg über 30 000 Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte, Stadträtinnen und Stadträte, Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, Kreisrätinnen und Kreisräte gewählt. (Zuruf des Abg. Nicolas Fink SPD) Diese über 30 000 kommunalen Mandatsträger in Baden-Württemberg sind die Basis unserer Demokratie. Dort findet die demokratische Wirklichkeit und demokratische Wahrheit statt. Wenn es dort nicht mehr funktioniert, haben wir ein großes Problem in unserer Demokratie. Die Kommunalen sind die Helden der Demokratie. Deswegen Dank und Respekt an all diejenigen, die für unsere Demokratie auf der kommunalen Ebene tätig sind. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP) Sie legen auch die Basis für die Stärke unseres Landes. Es ist schon richtig, wie diese Debatte betitelt ist: „Kommunen und Land Hand in Hand ...“ Oder anders gesagt: Starke Kommunen – starkes Land. Es ist das vertrauensvolle Miteinander von Land und Kommunen, das Baden-Württemberg so stark gemacht hat, das bei uns eine Tradition hat. Ich möchte zwei Worte sagen, die das ausfüllen: Vertrauen und Kooperation. Das ist das Entscheidende. Wenn Land und Kommunen einander vertrauen und gut zusammenarbeiten, dann kann der Staat seine Aufgaben erfüllen – auch in schwierigen Zeiten –, im Übrigen zum Wohl und Nutzen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Ich bin sehr dankbar – der kommunalen Familie, der Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen und der CDU –, dass es uns auch in diesen schwierigen Zeiten gelingt, dass wir nicht Verantwortung hinund herschieben, mit dem Finger aufeinander zeigen, sondern die Probleme gemeinsam lösen (Beifall bei den Grünen und der CDU) und dabei alle an einem Strang ziehen. So kommen wir weiter, und so – da bin ich mir sicher – werden wir auch in herausfordernden Zeiten die Probleme lösen und Krisen meistern. Ein ganz gutes Beispiel für diese hervorragende, vertrauensvolle Zusammenarbeit war im Übrigen der vergangene Freitag, als wir mit den kommunalen Landesverbänden nicht nur gesprochen haben, sondern konkrete Ergebnisse vereinbart haben, die jetzt in der Regierung und in der Koalition – Stichwort Nachtragshaushalt – umgesetzt werden. Ja, wir haben eine angespannte Lage, was die Kommunalfinanzen angeht. Deswegen stehen wir an der Seite der Kommunen, und zwar nicht nur mit Worten, sondern mit ganz konkreten Taten – oder anders gesagt: mit Milliardenbeträgen. Was das im Einzelnen ist, haben mit großer Leidenschaft der Fraktionsvorsitzende Andi Schwarz und für die CDU-Fraktion Abg. Dr. Schütte vorgetragen. Da merkt man, dass engagierode – 131. Sitzung – Mittwoch, 15. Oktober 2025 te Kommunalpolitiker am Werk sind. Deswegen will ich das im Einzelnen nicht wiederholen. Ich weiß im Übrigen nicht, woher die Aussage kommt, dass der Innenminister 80 % des Sondervermögens für die Kommunen wollte, (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Das klingt aber gut!) aber weise das jetzt auch nicht mit Abscheu und Entrüstung zurück. Jedenfalls habe ich öffentlich immer geäußert, dass nach Auffassung des Kommunalministers der größte Teil an die kommunale Seite zu gehen hat: zwei Drittel – 66 % – für die Kommunen – das ist der größere Teil – und ein Drittel für das Land. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das ist ganz in Ordnung, wie im Übrigen auch die 550 Millionen € für die nächsten beiden Jahre im kommunalen Finanzausgleich. Wir engagieren uns weiter bei den Betriebskosten für die Ganztagsbetreuung mit insgesamt 600 Millionen € bis zum Jahr 2030. Das ist beim Ganztag ein Planungshorizont, das ist ein Zeichen von Verlässlichkeit und Vertrauen an die kommunale Seite, ebenso wie beim BTHG, beim Bundesteilhabegesetz, und anderem mehr wie etwa der Schulbegleitung und dergleichen. Alles in allem ist das ein wirklich solides Paket. Niemand behauptet, dass das alle Probleme löst, aber es ist sachgerecht, passt in die Zeit, ist von gegenseitigem Vertrauen getragen. Jetzt ist gesagt worden, die kommunalen Landesverbände hätten verhalten reagiert. Ich möchte Ihnen ein Zitat vom Präsidenten des Deutschen Landkreistags geben, (Abg. Manuel Hagel CDU: Guter Mann!) der auch der Präsident des baden-württembergischen Landkreistags ist – (Abg. Anton Baron AfD: Was hat er für ein Partei- buch?) ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten –, Dr. Achim Brötel: Wer Verantwortung für Deutschland übernehmen will, muss auch liefern. In Stuttgart hat man auf die Finanznot der Kommunen inzwischen reagiert und ein entsprechendes Finanzpaket geschnürt. Das wissen wir sehr zu schätzen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich kann nur sagen: Diese Wertschätzung beruht auf Gegenseitigkeit. Wir, die Landesregierung, wissen, was wir an unseren hervorragend arbeitenden Kommunen im Land haben. Deswegen stehen wir an der Seite der Kommunen – noch einmal: nicht nur in Sonntagsreden, sondern tatsächlich. Das haben wir im Übrigen auch in der Vergangenheit gemacht und haben die Kommunen in ihrer finanziellen Lage unterstützt. Erst im Mai beispielsweise haben wir kurzfristig geholfen mit dem, was die Kommunen am nötigsten, am dringendsten gebraucht haben, nämlich mit Liquidität, mit schnell (Minister Thomas Strobl) verfügbarem Geld. Auch das war im Schulterschluss mit den kommunalen Landesverbänden gelungen. Die Liquiditätshilfen haben im Übrigen kurzfristig Wirkung gezeigt. Die Kassenkredite sind zurückgegangen. Niemand hat behauptet, dass damit alle Probleme gelöst worden wären. Aber manchmal ist schnelle Hilfe gute Hilfe und richtige Hilfe. Wenn wir damals angekündigt haben, dass das nicht das Ende der Fahnenstange ist, sondern dass es weitergeht, so haben wir dies ja am vergangenen Freitag miteinander dann auch so besprochen. Ein Wort will ich noch in Richtung Berlin sagen: „Wer bestellt, bezahlt.“ Dieser Grundsatz muss endlich wieder gelten. Es ist von Baden-Württemberg ausgegangen, dass das klar im Koalitionsvertrag in Berlin festgehalten wird. Sie können sich darauf verlassen, dass wir uns beim Bund entschieden dafür einsetzen, dass er das, was er in Auftrag gibt, auch bezahlt, dass er für die Rechnungen, die er veranlasst hat, auch einen finanziellen Ausgleich schafft. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Kommen wir noch zu einem weiteren Thema. Ich habe eingangs von Vertrauen gesprochen. Vertrauen ist die Basis. Dieses Vertrauen dürfen wir nicht durch Überregulierung strapazieren. Deshalb ist der Bürokratieabbau auch so wichtig. Er macht den Staat effizient, schont Ressourcen, und vor allem – so, wie wir es in Baden-Württemberg angehen – ist er eine Botschaft des Vertrauens an die kommunale Familie. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Da ist die Entlastungsallianz, in der wir arbeiten. Das will ich Ihnen im Einzelnen nicht vortragen. Eine solche Botschaft des Vertrauens in die Kommunen ist das Regelungsbefreiungsgesetz, das wir letzte Woche beschlossen haben, (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) ein Signal des Vertrauens und ein Signal des Vertrauens in die Innovationskraft und die Kreativität unserer Kommunen. Ja, der Satz „Wir würden es ja gern richtig machen, aber man lässt uns nicht“ gilt dann nicht mehr. Es ist doch auch wahr: Nicht jede Vorschrift, jede Aufgabe, jeder Verwaltungsstandard muss ein für alle Mal, für alle Zeiten gelten. Ich finde es gut, wenn in der kommunalen Familie vor Ort geprüft wird: Was ist wirklich nötig? Was ist Gewohnheit, und was kann auch weg? Gibt es neue Wege der Aufgabenerledigung? Und dergleichen mehr. All das kann jetzt in den Kommunen erarbeitet werden. Dafür bieten wir einen rechtssicheren Rahmen für kreative Ideen, für Experimente und Innovationen. Heute Vormittag haben wir mit Kommunalpolitikern gesprochen. Und ja, dazu gehört auch der Mut, dass es mal nicht klappt und etwas schiefgeht. (Zuruf von der FDP/DVP) Dann hat man es wenigstens ausprobiert. Vertrauen in diese Kooperation – und jetzt können die Heldinnen und Helden unserer Demokratie von unten nach oben diesen Bürokratieabbau auch in Gang bringen. Wenn sich eiiode – 131. Sitzung – Mittwoch, 15. Oktober 2025 ne neue kommunale Idee in der Erprobung bewährt, dann wird das vom Landesgesetzgeber landesweit und dauerhaft zum Wohl aller in die Breite getragen werden. Manche meinen ja schon zu wissen, dass das schiefgehen wird, dass da gar nichts kommen wird aus den Kommunen. Warten wir es mal ab! Meine Devise heißt: Vertrauen, Vertrauen auch in die Innovationskraft der kommunalen Familie. Apropos Vertrauen: Ausschreibungen sind insbesondere für kleinere Kommunen wirklich ein großes bürokratisches Monstrum. Bis zum vergangenen Jahr konnten durch eine Kommune Aufträge bis 10 000 € ohne Ausschreibung vergeben werden, für Sachen, für Dienstleistungen und dergleichen mehr – 10 000 €. Der Bund – so habe ich kürzlich gelesen – rühmt sich jetzt, dass Bundesbehörden Aufträge bis zu 50 000 € ohne Ausschreibung vergeben dürfen. In Baden-Württemberg sind wir seit dem 1. Januar dieses Jahres von 10 000 € auf 100 000 € gegangen – eine Verzehnfachung dessen, was jetzt eine Kommune ohne komplizierte Ausschreibung vergeben darf. Das ist Vertrauen in unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte und in die Kommunalpolitik, dass sie damit verantwortungsvoll umgehen werden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Heute beispielsweise gehen wir eine europäische Dateninfrastruktur durch den NOOTS-Staatsvertrag an; auch das kommt den Kommunen zugute. Ich könnte noch vieles andere erwähnen: Seit 2016 machen wir in der Breitbandförderung, beim Verlegen von Glasfaserkabeln, miteinander eine außerordentlich erfolgreiche Arbeit. Über dreieinhalb Milliarden Euro Landesgeld und knapp 4 Milliarden € Bundesgeld sind inzwischen in diese digitale Infrastruktur geflossen – jeder Euro, jeder Cent im Übrigen in die Hand eines Landrats, einer Landrätin, einer Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters. Das ist wichtig für Baden-Württemberg als Flächenland. Ich könnte über die Feuerwehr sprechen, die ja eine kommunale Einrichtung ist. Die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer sind so hoch wie nie, sie kommen zu 100 % den Feuerwehren zugute. Auch das ist eine Kommunalförderung – die inzwischen bei knapp 100 Millionen € pro anno liegt –, und auch hier haben wir Prozesse vereinfacht. Beispielsweise machen wir jetzt standardisiert Sammelbestellungen bei den Feuerwehrfahrzeugen. Das ist Entbürokratisierung, insbesondere für kleinere Kommunen, und ich bin dankbar dafür. Vor zehn Jahren war dies noch ein Problem gewesen; inzwischen läuft es. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wir haben jetzt 69 LF 10 in der Auftragsliste. Ein einzelnes dieser Fahrzeuge – dies für diejenigen, die sich nicht eingehend mit solchen Themen beschäftigen können – kostet ungefähr 500 000 €. Da macht es einen Unterschied, ob du einen kaufst oder ob du 70 kaufst. Auch das ist dann wieder kommunales Geld – Geld, das den Kommunen zugutekommt. Alles in allem, meine sehr verehrten Damen und Herren: „Kommunen und Land Hand in Hand“ – so gehen wir das auch in Zukunft miteinander an. Wir stehen an der Seite der Heldinnen und Helden unserer Demokratie, an der Seite derer, die diese Demokratie so sehr braucht, gerade in diesen (Minister Thomas Strobl) Zeiten. Wir tun das mit Worten, wir tun das aber auch mit Taten. Nichts anderes haben diejenigen, die sich jeden Tag der demokratischen Wirklichkeit stellen, verdient. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und der CDU)