Dr. Wolfgang Reinhart

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordnetenkollegen Gehring?

Wir setzen die Aussprache fort. Ich erteile jetzt für die SPD-Fraktion dem bereits am Redepult stehenden Kollegen Sascha Binder das Wort.

Entschuldigung. Ich darf Sie bitten, das Handy hier im Plenarsaal nicht zu benutzen. (Zuruf) – Entschuldigung, ich habe die Information erhalten. Bitte sehr.

Wir fahren jetzt fort in der Aussprache. Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort dem Abgeordnetenkollegen Ansgar Mayr. de – 134. Sitzung – Mittwoch, 12. November 2025

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb zur Abstimmung. Ich weise gleich darauf hin, dass wir zwei Abstimmungen haben. Die erste Abstimmung betrifft die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und die zweite Abstimmung das Nationalparkgesetz. Ich sage das, damit Sie wissen, worüber …

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Bonath?

Ich darf jetzt für die Landesregierung Herrn Staatssekretär Dr. Baumann das Wort erteilen. – Bitte sehr, Herr Staatssekretär. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Jetzt kommt ein heller Stern!)

Es spricht jetzt für die AfD-Fraktion Herr Abg. Dr. Uwe Hellstern.

Es spricht jetzt für die FDP/DVP-Fraktion der Abgeordnetenkollege Klaus Hoher. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE zur SPD: Das Schreiben hat der Finanzminister nicht! – Gegenruf des Abg. Sascha Binder SPD: Er hat vieles nicht! – Gegenrufe der Abg. Gabriele Rolland und Sebastian Cuny SPD)

Fahren Sie fort, Herr Kollege.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Keine, okay. (Abg. Andreas Stoch SPD: Der hat schon viel zu viel geredet! – Gegenruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Hey! Vorsicht!)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Rösler?

Wir setzen die Aussprache fort. Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Martin Rivoir. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Oh! Der Aus- schussvorsitzende! Der muss immer moderat sein!)

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Rösler. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnetenkollege Raimund Haser.

Meine Damen und Herren, ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 2: Antrag der Fraktion der SPD – Von Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut (CDU) laut Verwaltungsgerichtshof rechtswidrig geforderte Rückzahlungen von Corona-Soforthilfen: Ausmaß der Schadenssumme für Unternehmen und Selbständige in Baden-Württemberg – Drucksache 17/9744 Ich gebe …

Ich schaue mich um; mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann schreiten wir zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/9744. Der Antrag selbst ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen dem zu. Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Änderungsanträge. Hier hat …

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Herr Kollege, ich empfehle, in der Rhetorik dem Redepult keine Schäden zuzufügen. Fahren Sie fort, bitte. (Zurufe, u. a. Abg. Winfried Mack CDU: Immerhin die Richtung stimmt!) de – 134. Sitzung – Mittwoch, 12. November 2025

Ich darf jetzt wieder darum bitten, dass Sie auch dem nächsten Redner diszipliniert zuhören. Ich erteile jetzt das Wort dem Kollegen Professor Dr. Schweickert für die FDP/DVP-Fraktion.