Dr. Wolfgang Reinhart

Ich schaue mich um; mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann schreiten wir zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/9744. Der Antrag selbst ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen dem zu. Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Änderungsanträge. Hier hat die Fraktion der SPD namentliche Abstimmung – sehe ich das richtig? – für ihren Änderungsantrag Drucksache 17/9843 beantragt. Hat dies auch die notwendige Unterstützung durch fünf Abgeordnete? – Jawohl, das sind mehr als fünf Abgeordnete. Damit ist das der Fall. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich, die Stimmkarte mit „Ja“ einzuwerfen. Wer ablehnt, möge die „Nein“- Stimmkarte verwenden. Wer sich enthält, nimmt die Stimmkarte „Enthaltung“. Wir treten nun in das übliche Verfahren bei der namentlichen Abstimmung ein. Bitte holen Sie sich, falls noch nicht geschehen, Ihre Stimmkarte und werfen Sie diese in eine der beiden Urnen vor dem Plenarsaal ein. Dann werden wir fortfahren. Ich sage es schon jetzt: Wir werden die Sitzung unterbrechen müssen, weil wir noch einen weiteren Antrag auf namentliche Abstimmung zum Änderungsantrag der Regierungsfraktionen haben. Deshalb werden wir erst die Auszählung über den Änderungsantrag der SPD vornehmen. Danach rufe ich den Änderungsantrag der beiden Regierungsfraktionen auf. – Dies zu Ihrer Kenntnis. (Abgabe der Stimmkarten) (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Jetzt frage ich: Ist noch jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Das ist nicht der Fall. Nachdem alle Stimmkarten in der Urne sind, schließe ich hiermit die Abstimmung. Ich bitte jetzt die Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. Ich werde die Sitzung so lange unterbrechen müssen, da wir danach nochmals eine namentliche Abstimmung über den Antrag der Regierungsfraktionen haben. Das schon vorab als Mitteilung. Die Sitzung ist daher so lange unterbrochen, bis ich das Abstimmungsergebnis der ersten Auszählung bekannt geben kann. (Unterbrechung der Sitzung: 12:10 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 12:17 Uhr)