Daniel Born

Vielen Dank. – Es folgt für die SPD-Fraktion Frau Abg. Katrin Steinhülb-Joos.

Für die CDU-Fraktion folgt Herr Abg. Dr. Alexander Becker.

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Vielen Dank, Herr Staatsse­ kretär. – Das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Die Aussprache eröffnet für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Dorothea Wehinger.

Herr Abg. Lindenschmid, ich gehe davon aus, dass dieser Antrag die Zustimmung von fünf Mitgliedern des Landtags hat. – Das ist der Fall. Dann kommen wir hiermit zur namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/4490. Liebe Kolle­ ginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, mit Ihren Abstim­ mungskarten an die …

Weitere Wortmeldungen se­ he ich nicht. (Abg. Stephen Brauer FDP/DVP reicht Abg. Dr. Mar­ kus Rösler GRÜNE sein Redemanuskript. – Abg. An­ dreas Stoch SPD: Das ist geklärt! Sogar schriftlich!) – Das ist in der ersten Reihe geklärt worden. Dann kommen wir in der Zweiten Beratung zur A b s t i m ­ m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache …

Ich sehe eine weitere Wort­ meldung von Herrn Abg. Dr. Rösler für die Fraktion GRÜNE. (Abg. Andreas Stoch SPD: Er sagt jetzt etwas zu Bie­ tigheim-Bissingen! – Gegenruf des Abg. Ulli Ho­ ckenberger CDU: Auf jeden Fall besser als zu Wup­ pertal!)

Frau Staatssekretärin, gestat­ ten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Fraktionsvorsitzenden Baron?

Es folgt die Landesregierung. Ich darf Frau Staatssekretärin Dr. Splett das Wort erteilen.

Nächster Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Herr Abg. Dr. Rainer Podeswa.

Nächster Redner in der De­ batte ist Herr Abg. Stephen Brauer für die FDP/DVP-Frakti­ on.

Nächster Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Herr Abg. Nicolas Fink.

Nächster Redner in der Debatte ist für die CDU-Fraktion Herr Abg. Tobias Wald.

Ganz herzlichen Dank, Herr Minister, und herzlichen Dank an die SPD-Fraktion für das Einreichen des Themas. Wir sind am Ende der Regierungsbefragung angelangt. Ich sa­ ge ganz ehrlich, Frau Kollegin Krebs: Ich hätte nicht gewusst, wie ich das von Ihnen eingereichte Thema hätte aussprechen sollen. (Vereinzelt Heiterkeit) Insofern bin ich …

Stellen Sie sie schriftlich, Herr Abg. Hoffmann. Dann wird sie sicher vom Herrn Minis­ ter beantwortet. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Ja.

Nein, wir können jetzt keine Nachfragen zulassen. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: ... stellen Sie sie gern schriftlich. Dann be­ antworten wir sie.

Herr Abg. Hoffmann. (Abg. Anton Baron AfD: Es ist schon vorbei, oder?) – Das ist die letzte Frage in der heutigen Regierungsbefra­ gung.

Herr Abg. Gehring.

Herr Minister. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank, Herr Abg. Seimer. – Das ist na­ türlich ein sehr wichtiger Punkt. Bei der Bekämpfung der Geldwäsche ebenso wie im Übrigen bei der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung liegt in der behördenübergreifenden, in der ressortübergreifenden …

Ich darf aber sagen, dass die Aktion ungewöhnlich ist. (Heiterkeit)